Haushaltsrede der SPD Pfeffenhausen 2013

Veröffentlicht am 19.03.2013 in Ratsfraktion

In der Sitzung des Marktgemeinderats am 19.03.2013 wurde der Haushalt 2013 einstimmig verabschiedet. Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat hielt die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller die Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen!

einige Wochen haben die Haushaltsberatungen im Landkreis Landshut gedauert, die gestern zu Ende gegangen sind. Nur einen Tag später verabschieden wir den Haushalt für die Gemeinde Pfeffenhausen. Die Vorberatungen hierfür haben nicht ganz soviel Zeit von uns ehrenamtlichen Politikern erfordert.

Auch in diesem Jahr ist das Haushaltsvolumen wieder im zweistelligen Millionenbereich angesiedelt, mit 10,4 Mio Euro Gesamtvolumen fällt es aber doch ein wenig niedriger aus als im vergangenen Jahr. Und angesichts der Investitionen im Vermögenshaushalt ist es wieder ein „Mehrgenerationen-Haushalt. Der Bau des Seniorenheims mit betreutem Wohnen ist auf den Weg gebracht, hier haben wir in diesem Jahr Geld für ein Update der Infrastruktur rund um das Seniorenzentrum eingeplant. Eine Fuß- und Radwegverbindung von der Mühlbachsiedlung ins Ortszentrum soll kommen und die Straßenansicht in der Siegenburger Straße erhält eine Rundum-Wellnesskur.

Die zweite große Hochbaumaßnahme in unserer Gemeinde soll in diesem Jahr schon mit Leben erfüllt werden – die Kinderkrippe auf dem Gelände unseres Bildungshügels Gaisberg. Über 800.000 Euro sind hierfür eingeplant und wie wir gehört haben, ist die Nachfrage groß. Gerade in unserer ländlichen Region mit vielen Auspendlerinnen benötigen wir eine verlässliche und qualifizierte Kinderbetreuung. Eine Lücke bleibt allerdings noch die Betreuung der Grundschulkinder in den Ferien. Hier wünschen wir uns auch eine baldige Lösung für die Eltern, insbesondere aber auch für die Alleinerziehenden in unserer Gesellschaft.

Bildung und Kultur gehören eng zusammen und so bedauern wir es, dass zwar im vergangenen Jahr Mittel für die Kooperation mit der Musikschule Rottenburg eingeplant waren, aber dazu keine Umsetzung erfolgte.

Seit vier Jahren reden wir darüber – in diesem Jahr sind wieder Mittel eingeplant und wir appellieren an das gesamte Gremium, hier endlich eine zukunftsfähige Lösung zu finden, damit auch in unserer Gemeinde wohnortnah eine vielfältige Musikausbildung möglich ist. „Jedem Kind sein Instrument“ heißt ein Projekt, das auch für unsere Grund- und Mittelschule interessant wäre. Das gibt es aber nur in Kooperation mit einer Musikschule.

Und noch ein Projekt für unsere Jugend wurde schon mehrmals angekündigt, aber noch nicht realisiert – das Beachvolleyball-Feld und der Skaterplatz. Die im letzten Jahr eingeplanten 25.000 Euro haben sich als zu wenig erwiesen – mit fast 60.000 Euro ist für diese Jugendbegegnungsstätte zu rechnen. Das sollten wir im letzten Jahr unserer Gemeinderatsperiode schon noch schaffen, diese Anlage zu errichten.

Der Breitbandausbau wurde im vergangenen Jahr in Oberlauterbach in Angriff genommen – aufgrund der langfristigen Antragsstellung werden wir in den anderen Ortsteilen in diesem Jahr hier allerdings keine weiteren Fortschritte machen. Hier wurde wohl mit dem Paket „In 15 Schritten zum Breitbandausbau“ ein neues Bürokratiemonster erschaffen. Ich möchte hier den Staatssekretär aus dem Bundesverbraucherministerium Gerd Müller zitieren, der dem Straubinger Tagblatt sagte: „Im Moment sehe es so aus, als ob viele Regionen im vergangenen Jahrhundert zurückgelassen würden. Wörtlich sagte er: „Ohne schnelles Internet verlieren unsere Dörfer und Gemeinden ihre Perspektive. Die Jugend wird abwandern, und die Immobilien werden deutlich an Wert verlieren.“ Sehr geehrte Frau Stöckl – als Breitbandpatin wünschen wir Ihnen, dass Sie die 15 Stufen sportlich erklimmen, damit wir im kommenden Jahr hier wieder einen Schritt weiter kommen auf dem Weg zum schnellen Internet für unsere Gemeindeteile.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 zu. Abschließend möchte ich mich für die SPD- Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Karl Scharf, bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Ingrid Schweiger und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken.

Pfeffenhausen, 19.03.2013
Ruth Müller, Fraktionsvorsitzende
- es gilt das gesprochene Wort -

 

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