SPD Pfeffenhausen

Vorsitzender Thomas Niederreiter, Janina Forster und Bruno-Andreas Dengel

Mitgliederversammlung zu aktuellen politischen Themen

Die beiden SPD-Gemeinderäte Thomas Niederreiter und Ruth Müller, MdL hatten die Mitglieder und Kandidaten im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu Kaffee und Kuchen ins Café Gräf eingeladen, um ihnen für ihren Einsatz bei der Kommunalwahl zu danken. Ortsvorsitzender Thomas Niederreiter erläuterte die Ergebnisse der Gemeinderatswahl und stellte fest, dass bei der Kommunalwahl 2013 gleich drei amtierende Gemeinderäte weniger bei der SPD kandidiert hätten als beim letzten Mal und dieses Stimmenpotential nicht kompensiert werden konnte. Er dankte auch Gemeinderat Hans Ferstl für seine 18jährige Tätigkeit als Gemeinderat in Pfeffenhausen. Die CSU habe nun die absolute Mehrheit und entgegen den ersten Ankündigungen, verantwortungsvoll damit umzugehen, habe sich die CSU mit ihrer Mehrheit alle Stellvertreter-Positionen bei den Bürgermeistern gesichert, berichtete Thomas Niederreiter aus der ersten Gemeinderatssitzung.

Auch im Landkreis Landshut habe man bereits die konstituierende Sitzung durchgeführt, ergänzte die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Die SPD stelle mit Christel Engelhard wieder eine der stellvertretenden Landräte und sei in den Ausschüssen mit je zwei Kreisräten vertreten. Pfeffenhausens Altbürgermeister und Kreisrat Arno Wolf wirke im neuen Bauausschuss mit und Müller selbst sei wieder im Kreisausschuss und Verwaltungsrat von LAKUMED vertreten. Europapolitik im Fokus

„Noch nie war der Spruch ´Nach der Wahl ist vor der Wahl´ aktueller als jetzt, wo in wenigen Tagen die Europawahlen stattfinden“, führte die Kreisvorsitzende in europapolitische Themen ein. Innerhalb von acht Monaten sei dies jetzt für die Bayern die vierte Wahl, wobei der größere Aufwand wohl nicht bei den Bürgern sei, die an einem Sonntag an die Wahlurnen gehen dürfen, sondern bei den ehrenamtlich engagierten Mitgliedern der Parteien, die Infostände veranstalten, plakatieren und Flyer verteilen, so Müller. „Wir haben uns die Demokratie und die freien Wahlen erkämpft und sind deshalb verpflichtet, dieses hohe Gut auch auszuüben und mit unserer Stimmabgabe auch ein Zeichen gegen das Erstarken der rechten Parteien zu setzen“. Deutliche Worte fand sie zum TTIP – dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Wenn nun eine Woche vor der Europawahl eine neue Verhandlungsrunde beginnen soll, zeugt das von mangelndem Respekt gegenüber dem Wähler. Die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden, bis die Europawahlen stattgefunden haben und die EU-Kommission gewählt ist. In den USA laufen bereits die Vorbereitungen für die Zwischenwahlen zum US-Kongress im November und erst wenn die Wahlen diesseits und jenseits des „großen Teichs“ abgeschlossen seien, dürften die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Für die Sozialdemokraten gebe es aber auch Punkte, die nicht zur Disposition stünden, machte Müller deutlich:

„Wir Sozialdemokraten werden kein Abkommen mit den USA unterstützen, wenn darin ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement) enthalten ist. Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus mit Schiedsgerichten ist zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen absolut überflüssig. Zudem wären die Konsequenzen für die Rechtssetzung gerade im Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht nicht abzusehen“, warnte sie. „Unsere Sozialstandards und Schutzstandards für Arbeitnehmer und Verbraucher sind nicht antastbar und die kommunale Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben“, waren sich die SPD-Mitglieder Pfeffenhausens einig.

Neuzugänge bei der SPD Pfeffenhausen

Über Zuwachs konnten sich die Genossen in Pfeffenhausen bei der Mitgliederversammlung freuen: Bruno-Andreas Dengel aus Obersüßbach, der erst vor wenigen Wochen mit seiner jungen Familie aus Oberbayern in den Landkreis Landshut gezogen ist, wurde vom Ortsvorsitzenden Thomas Niederreiter willkommen geheißen. Die 28jährige Janina Forster aus Holzhausen ist in die SPD eingetreten, um das politische Geschehen vor Ort mitgestalten zu können und Thomas Niederreiter überreichte ihr das rote Parteibuch im Café Gräf.