SPD Pfeffenhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharf,
sehr geehrte Frau Stöckl,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

wenn ein Jahr zu Ende geht, neigt man dazu, Bilanz zu ziehen und das Jahr mit seinen positiven und negativen Ereignissen Revue passieren zu lassen. Auch die Landshuter Zeitung tut dies und hat eine Online-Umfrage gestartet, um herauszufinden, was die wichtigsten Themen waren. Zur Auswahl stehen der Postumzug in Landshut, die Westtangente oder die Neonazi-Umtriebe.

Für unseren Geschmack ist diese Umfrage zum einen sehr „stadt-lastig“ und zum anderen vermissen wir hier einen wesentlichen Aspekt, der für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region deutlich mehr Auswirkungen haben wird als die Verlagerung einer Poststelle in der Altstadt.

Das Erdbeben und der Tsunami in Japan haben am 12. März eine Atomkatastrophe in Fukushima ausgelöst – die Auswirkungen davon waren auch in Deutschland spürbar. Der Ausstieg vom Atomausstieg wurde rückgängig gemacht, Isar 1 wurde abgeschaltet und die Energiewende ausgerufen. Gerade auf die Kommunen kommt mit der Energiewende neben einer Menge Arbeit auch eine große Chance zu, die auch wir in unserer Gemeinde nutzen müssen, um die Energieversorgung sicherzustellen, die Investitionen und Gewinne in der Gemeinde zu belassen. Die zweite große Herausforderung wird sein, dem demographischen Wandel mit Mut, Phantasie und Tatkraft entgegenzutreten. Die Errichtung eines Seniorenheims wird den Gemeinderat wohl in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen und wir hoffen, dass dadurch ein positiver Impuls in der Ortsmitte von Pfeffenhausen gesetzt werden kann. Erfreulicherweise bekommt unsere Gemeinde im kommenden Jahr ein Mehr von 227.660 Euro an Schlüsselzuweisungen, wobei die Verbundquote von 12,5% in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich niedriger ist.

Immerhin 34% der Online-User votierten für die „Neonazi-Umtriebe“ in der Region Landshut. Rechtsextremismus gefährdet unsere Gesellschaft, unsere Freiheit, unseren Frieden und unsere Demokratie. Und unsere demokratischen Grundwerte gilt es immer wieder zu verteidigen – gerade als demokratisch gewähltes Gremium müssen wir daran mitwirken, Politik transparent zu gestalten, die Bürger und Bürgerinnen in Entscheidungen einzubinden und auch für uns selbst die Regeln eines demokratischen und fairen Umgangs miteinander anwenden. Nur wenn man in dieselbe Richtung blickt, kann man das Ziel gemeinsam ansteuern. Unser Ziel muss sein, unsere Gemeinde attraktiv für alle Generationen zu erhalten, eine lebendige Ortsmitte zu gestalten, bürgerschaftliches Engagement zu stärken, Kultur und Bildung auch auf dem Land zu ermöglichen und das inmitten schöner Natur. Neid und Missgunst haben in so einer Gemeinde keinen Platz.

Und auch an Weihnachten ist dafür kein Platz – Weihnachten steht für Frieden und Versöhnung. Für ein Miteinander und für Dankbarkeit. Damit wir jene nicht vergessen, denen es schlechter geht als uns, schlagen wir vor, auch in diesem Jahr wieder das „letzte Sitzungsgeld für die Rottenburger Tafel“ zu spenden.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scharf, bei den beiden stellvertretenden Bürgermeistern Michael Detterbeck und Norbert Zierer und bei den Mitarbeitern der Verwaltung für das kollegiale Miteinander im abgelaufenen Jahr und wünschen frohe Festtage und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2012.

Ruth Müller für die
SPD-Fraktion Pfeffenhausen

(es gilt das gesprochene Wort)