SPD Pfeffenhausen

Vorstandschaft SPD Pfeffenhausen

Kommunalpolitik und Jahresplanung des Ortsvereins auf der Tagesordnung

Kommunalpolitische Themen und die Jahresplanung standen auf der Agenda der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Pfeffenhausen. Ortsvorsitzender Thomas Niederreiter bedankte sich bei Karl Pollhammer und Ludwig Fischer für die Betreuung des Kinder-Ferienprogramms bei der Fossiliensuche. Seit 12 Jahren bietet der SPD-Ortsverein diese ganztägige Ferienfahrt nach Eichstätt im Altmühltal an und immer wieder seien die Kinder begeistert. Auch im kommenden Jahr wird der SPD-Ortsverein diese Fahrt wieder anbieten.

Die Landtags- und Bundestagswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus – im nächsten Jahr müssen die Delegierten zu den Landesversammlungen gewählt werden. Deshalb wurde als Termin für die Jahreshauptversammlung ein später Frühjahrs-Termin gewählt, um dann gleich die Delegierten-Wahlen vornehmen zu können. Am 16. April findet die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins statt und am 29. Juli soll das SPD-Torbräufest durchgeführt werden.

Kreisrat Arno Wolf berichtete aus dem Tiefbauausschuss, dass im kommenden Jahr Mittel für die Deckenerneuerung von Holzhausen bis zum Feuerwehrhaus in Pfeffenhausen sowie von der Abfahrt der B299 bis nach Rainertshausen bereit gestellt werden. Somit würden auch wieder Straßen in unserer Region saniert werden. Kreisrätin Ruth Müller berichtete von der Grundsteinlegung der Landshuter Berufsschule. Die Sanierung, der Teilabriss und der Neubau würden nun rund 80 Millionen Euro betragen. Hinzu kämen noch ca. 14 Millionen Euro für die Berufsschule an der Weilerstraße. „Das duale Ausbildungssystem ist sehr praxisorientiert und allgemein anerkannt. Umso wichtiger ist es, auch diese Schulen an die modernen Unterrichtsformen angepasst, auszustatten“, so Ruth Müller. Sie ging auch auf die aktuelle Situation der Neonazi-Szene in Bayern ein. Hier ist plötzlich dieselbe Situation wie in Fukushima – plötzlich ist Atomkraft brandgefährlich. Und bei den Rechtsradikalen ist es nun auch so - erst, als es offensichtlich war, erklären die Behörden und die Regierungen in Bayern und im Bund, dass es hier schlimme Gefahren gibt. Genau vor diesen beiden Gefahren hat die SPD seit Jahrzehnten gewarnt, Demonstrationen und Aufklärungsveranstaltungen mitorganisiert, erinnert Ruth Müller an die Aktionen gegen Rechts, die auch im Labertal durchgeführt wurden, wie die Bonhoeffer-Wochen, die Ausstellungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem DGB. „Es ist schon fast makaber, dass wir in diesem Jahr mit zwei Tragödien Gewissheit bekommen haben“, so Ruth Müller.

Gemeinderat Thomas Niederreiter informierte die Mitglieder über aktuelle Themen aus der Gemeindepolitik. Der Breitbandausbau sei ein Dauerthema, das nun hoffentlich bald entschieden werde. Die niedrige Förderung durch die bayerische Staatsregierung sei hier ein großer finanzieller Hemmschuh für kleine Gemeinden im ländlichen Raum. Die Bauerschließungsstraße zum Hirtberg habe ebenfalls für heftige Diskussionen im Gemeinderat gesorgt, sei mehrheitlich aber beschlossen worden. Dass diese Straße nun für die Allgemeinheit gesperrt wurde, sei weder den Anwohnern des Hirtbergs noch dem Gemeinderat zu vermitteln. Dass die Anlieger nun Unterschriften für die Freigabe der Straße sammeln wollen, könne die SPD nur unterstützen. Ludwig Fischer berichtete noch von der Berlin-Reise der Jusos in den Herbstferien. Es sei sehr spannend gewesen, die Bundeshauptstadt von ihrer politischen Seite kennen zu lernen. Beim Zusammentreffen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, MdB Florian Pronold sei über verschiedene bundespolitische Themen wie z. B. die Eurokrise diskutiert worden.