SPD Pfeffenhausen

Vertreter des AK Labertal mit dem Bundestagskandidaten Harald Unfried

SPD-Arbeitskreis-Labertal positionierte sich mit aktuellen Themen für den Bundestagswahlkampf

Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl legten die Ortsvereine des SPD AK Labertal mit einer gemeinsamen Aktion in Pfeffenhausen dem Bundestagskandidaten Harald Unfried ihre Wünsche dar. Der 44jährige Bundestags-Kandidat des Stimmkreises Landshut-Kelheim, bekam eine Reiher wichtiger Themen und die besten Wünsche in seinen "Koffer für Berlin" gepackt.

WIRFÜRFRANK

Anschließend moderierten Ruth Müller, Ortsvorsitzende aus Pfeffenhausen, und Rainer Pasta, Sprecher des Arbeitskreises Labertal, das Kofferpacken der Ortsvereine. Unter dem Motto WIRFÜRFRANK befassten sich die Ortsvereine aus dem nördlichen Landkreis Landshut, Pfeffenhausen, Ergoldsbach und Rottenburg mit den Themen „Mindestlohn“, „Studiengebühren“ und „Integration behinderter Menschen“.

Stellvertretender Vorsitzender Tino Melisch für die Pfeffenhausener SPD brachte das Thema Mindestlöhne auf den Punkt. "Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben", so Melisch, "für viele ist das bittere Realität. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro ist die Forderung der SPD. Für ein paar Branchen haben wir das bereits erreicht, aber noch ist viel zu tun." Für den Koffer nach Berlin hatten die Pfeffenhausener eine Lohntüte, aber auch einen Wohngeldantrag mitgebracht, "symbolisch für alle, denen ihr Einkommen nicht zum Leben reicht."

Der Ortsverein Rottenburg, vertreten durch Franz Gumplinger, machte sich stark für die Integration behinderter Arbeitnehmer in der Gesellschaft. Demnächst siedle sich in Rottenburg die Lebenshilfe an und so könne behinderten Menschen geholfen werden, sich in die Gesellschaft einzubringen. Durch seine berufliche Tätigkeit sei ihm dies ein besonderes Anliegen und deshalb habe der Ortsverein Rottenburg auch dieses Thema gewählt. "Es lohnt sich neue Wege zu suchen und zu begehen, wenn man mit den ausgetretenen Pfaden an seine Grenzen stößt", so Franz Gumplinger. Symbolisch packte er eine Krücke in den Koffer nach Berlin.

Die Jusos im Kreisverband Landshut haben für den Ortsverein Ergoldsbach bessere Bildungschancen, die Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge und die Abschaffung der Studiengebühren gefordert. Für alle Studenten in Deutschland legte Michael Forster einen symbolischen 500-Euro-Gutschein für ein Studiensemester mit in den Koffer nach Berlin.

Sozial- und Wirtschaftsexperte Harald Unfried: "Jetzt ist die Zeit zu entscheiden"
Die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der weltweiten Rezession, die soziale Balance in der Gesellschaft sowie die Stärkung der sozialen Bürgerrechte bildeten die zentralen Achsen des SPD-Wahlprogramms. Entscheidend komme es künftig darauf an, den Kräften des Marktes Regeln und Grenzen zu setzen, damit nicht der kurzfristige Profit, sondern der arbeitende Mensch im Mittelpunkt stünde. Mit schärferen Eigenkapital- und Risikovorschriften, einer Reform des Ratings, der staatlichen Aufsicht auch von Hedgefonds und dem Verbot von Leerverkäufen wolle man eine neue Finanzmarktarchitektur schaffen, die der Spekulation künftig den Boden entzieht. Doch die politisch ebenso brisante Frage sei natürlich, wer für den Schaden aufzukommen habe, der durch die Finanzjongleure und Spekulanten entstanden sei. Denn es sei derzeit einzig und allein der Staat, der die Banken absichere und Liquidität bereitstelle. Er müsse deshalb auch auf einen fairen Lastenausgleich drängen und gerade die Verursacher in die Pflicht nehmen. Es sei deshalb sehr zu begrüssen, dass sich die SPD-Führung dazu entschlossen habe, die Börsenumsatzsteuer wiedereinzuführen. Diese werde die kurzfristige Spekulation erschweren und im Falle eines Wiederaufschungs an den Börsen viele Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen. Unfried: "Wir wollen sicherstellen, dass von einer künftigen Aufwärtsbewegung nicht nur die Börsianer, sondern alle Steuerzahler profitieren." Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen ab 125 000 Euro Jahreseinkommen sei ein Beitrag zur gerechten Lastenverteilung. Demgegenüber würden mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent, der Steigerung des Kinderfreibetrages um 200 Euro pro Kind sowie dem freiwilligen Lohnsteuerbonus von 300 Euro bei Verzicht auf eine Steuererklärung vor allem die mittleren Einkommen und die Familien entlastet werden. Gegen die bestehenden Steueroasen solle dem Wahlprogramm zufolge konsequent vorgegangen werden. Damit präsentiere die SPD ein Programm, das vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen und den sozialen Ausgleich im Blick habe. Harald Unfried widersprach in diesem Zusammengang dem weitverbreiteten Eindruck, der Staat würde nur für grosse Unternehmen bzw Konzerne Bürgschaften bereitstellen oder Kredite ausreichen. Dies widerspreche den Tatsachen. Denn im Rahmen des aufgelegten Deutschlandfonds stünden allein 15 Mrd Euro an Kreditmitteln nur für mittlere und kleinere Unternehmen zur Verfügung, falls ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der Wirtschaftskrise in Zusammenhang stünden. So lagen bis zum 05. Juni mehr als 1300 Anträge mit einem Volumen von über 5,7 Mrd Euro vor. Zusagen bekamen bisher 439 Unternehmen; 219 Anträge seien abgelehnt worden. Die Zusagen hätten insgesamt ein Volumen von 842 Millionen Euro.
Der engagierte Politiker warnt vor Leichtgläubigkeit und erinnerte an das Versprechen Helmut Kohls, der die deutsche Wiedervereinigung aus der "Portokasse" bezahlen wollte. "Wie wir in der jetzigen Krise sehen, brauchen wir eine starke SPD in der kommenden Bundesregierung – nur so kann Schlimmeres verhindert werden." Die SPD, so Unfried weiter, habe auch keine Patentrezepte "aber die Richtung stimmt." Wenn zukünftig die Union mit der FDP regiert, kommen wir dahin, wo US-Präsident Obama jetzt gerade mühsam weg will!"

Christel Engelhard, die stellvertretende Landrätin im Landkreis Landshut und Altbürgermeister Arno Wolf aus Pfeffenhausen unterstützten die Labertaler Ortsvereine mit einem Grußwort. Johanna Werner-Muggendorfer, MdL und Niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende moderierte die anschließende Diskussion, bei der SPD-Wahlprogramm im Mittelpunkt stand. Der Bundestags-Kandidat für den Stimmkreis Straubing-Regen, Michael Adam, musste leider wegen einer akuten Sommergrippe mit Fieber den Termin absagen.