SPD Pfeffenhausen

SPD Pfeffenhausen diskutierte zu aktuellen Themen

„Freud und Leid liegen im Leben oft nah beieinander“, eröffnete der SPD-Ortsvorsitzende Tino Melisch die letzte Mitgliederversammlung der SPD Pfeffenhausen. Mit einer Gedenkminute wurde dem vor kurzem überraschend verstorbenen SPD-Mitglied und Gemeinderat Edgar Tretter gedacht. Thomas Niederreiter ist der Nachrücker und seit wenigen Tagen als Gemeinderat vereidigt, informierte Tino Melisch. Mit einem Blumenstrauß wünschten die beiden Vorsitzenden, Tino Melisch und Ruth Müller dem frischgebackenen Gemeinderat eine gute Amtszeit und „Glück auf“ bei allen Entscheidungen, die in der Gemeinde getroffen werden. Die Durchführung verschiedener Veranstaltungen besprachen die Mitglieder im weiteren Verlauf der Versammlung. So war man sich einig, auch in diesem Jahr wieder im Rahmen des Ferienprogramms eine Fossiliensuche für die Kinder anzubieten. Auch ein Torbräufest soll wieder stattfinden, um die Geselligkeit zu pflegen. Gemeinsam mit dem SPD-Arbeitskreis Labertal plant die SPD Pfeffenhausen auch zwei weitere Termine. Im Rahmen des Jahresthemas „Zivilcourage“ will die SPD Pfeffenhausen ebenfalls ihren Beitrag leisten. Die Ausstellung des DGB „Gerade Dich, Arbeiter wollen wir – freie Gewerkschaften im Mai 33“ soll zum einen das Thema „Rechtsradikalismus“ bearbeiten aber andererseits auch darauf aufmerksam machen, dass SPD und Gewerkschaften gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt des Handelns stehen muss. Deshalb wolle man auch den Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müsse als Handlungsauftrag verstanden werden, damit nicht die Allgemeinheit die Folgen von zu niedrigen Löhnen tragen müsse. Die Ausstellungsreihe soll im Labertal in den drei Landkreisen Landshut, Kelheim und Straubing präsentiert werden und mit einer Abschlussveranstaltung in Pfeffenhausen beendet werden. „Das System CSU“ wird in dem Buch „Macht und Missbrauch“ von Dr. Wilhelm Schlötterer schonungslos dargestellt. Der ehemalige Ministerialbeamte lässt nicht nur alle Steuerskandale von Diehl über Kirch bis Beckenbauer in ihrer Entstehung und Durchführung in einer Zusammenschau sichtbar werden, sondern der Autor geht auch weniger prominenten, aber systemimmanenten Fällen von Begünstigung, Rechtsbeugung, Strafvereitelung usw. nach, die bis auf den heutigen Tag wirken. Am 18. März findet in Zusammenarbeit mit dem SPD AK Labertal eine Buchlesung mit dem Autor in Schierling statt. „Macht und Missbrauch – Teil 2“ wird zum Thema „Milliardengrab bayerische Landesbank und die finanziellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger“ vom SPD Ortsverein Pfeffenhausen Ende März stattfinden, beschlossen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins. Über die aktuelle Politik aus dem Kreistag und Gemeinderat informierte Ruth Müller. Die Haushaltsberatungen im Landkreis Landshut seien in vollem Gange. Angesichts der großen Investitionen für das Gymnasium und die Berufsschulen werde man wohl um eine Kreisumlagen-Erhöhung nicht herumkommen. Die Meldung, dass in Mainburg eine neue Realschule entstehen soll, habe man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Als SPD stehe man selbstverständlich auf der Seite der Schülerinnen und Schüler, die künftig kürzere Schulwege hätten. Andererseits zeige sich daran aber auch, wie kurzsichtig die Bildungspolitik des bayerischen Kultusministeriums sei. Noch Ende Januar habe der Kultusminister den Kommunalpolitikern im Landkreis versichert, dass angesichts sinkender Schülerzahlen in Mainburg keine neue Realschule genehmigt werde. In den vergangenen Jahren habe man in den Rottenburger Standort viel Geld investiert und habe zweimal angebaut, um die Schüler aufnehmen zu können, berichtete Ruth Müller. Die Errichtung einer Fachoberschule im nördlichen Landkreis wäre eine deutlich bessere Alternative als eine weitere Realschule, waren sich die SPD-Mitglieder einig. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion liegt seit nunmehr fast zwei Jahren beim Kultusministerium zur Bearbeitung. Die Einführung der Mittelschule sei eine Mogelpackung, die den schwarzen Peter über die Entscheidung der künftigen Schulverbünde den Kommunen zuschiebe, stellte Ruth Müller fest. Eine Lösung für den Erhalt der Schule vor Ort wäre die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und die Einführung einer Gemeinschaftsschule, waren sich die SPD-Mitglieder einig. Ludwig Fischer, seit kurzem auch Mitglied des SPD-Kreisvorstands informierte über die geplante Aktion der Landkreis-SPD zur Gesundheitspolitik. Anstelle von „mehr Netto vom Brutto“ habe die schwarz-gelbe Regierung nun die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt und zocke die Patienten ab, indem die Arbeitnehmer die Kostensteigerungen alleine zu tragen hätten.