SPD Pfeffenhausen

Liebe Freunde,

die Kreistagssitzung am 30. Mai stand ganz im Zeichen des neuen
Landkreis-Gymnasiums.

Rund 2 1/2 Stunden dauerte die Vorstellung der Vorentwurfsplanung und die manchmal etwas stark ziselierte Diskussion über das Thema. Kurz zusammengefasst hier die wichtigsten Ergebnisse:

• Die bereits in der SPD-Fraktionssitzung am 11. Mai gutgeheißene Lösung eines mehrfach gegliederten Längsbaues an der B 11/15 wurde genehmigt. Die Planer wurden beauftragt, bis zur nächsten Kreistagssitzung am 26. Juli die Eingabeplanung vorzustellen.
• Beim energetischen Konzept hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Variante eines Passivhausstandard von vorne heraus auszuschließen. Unterstützt wurde diese Auffassung vom dem zuständigen Planer, der meinte, dadurch werde der Aufwand für die Lüftung in Anschaffung und Betrieb um rund 40 Prozent höher sein. Da diese Auffassung jedoch nicht mit Zahlen einer Kosten-Nutzen-Analyse belegt war, setzte u. a. die SPD durch, dass sowohl das Konzept eines optimierten EnEV 2009-Standard, wie auch des Passivhauses weiter untersucht werden.
• Obwohl niemand absehen kann, dass jemals eine Dreifachturnhalle gebraucht wird, soll die Zweifachturnhalle so geplant werden, dass eine spätere Erweiterung um einen Hallenteil möglich ist.
• Die Landschaftsplanung in dem sensiblem Umfeld geht davon aus, dass keine wertvollen Bäume verloren gehen werden. Ein Altbestand an Pappeln muss allerdings entfernt werden. Alle Änderungen (auch an der Seenlandschaft) werden in enger in enger Abstimmung mit dem Markt Ergolding erfolgen.
• Gleiches gilt für das Konzept für die Individual- und Busverkehre.

Zwei Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums gaben anschließend Auskunft über die Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitskräfte. Von unserem Fernsehgerät zu Hause wissen wir, dass die analoge Technik bald der Vergangenheit angehören wird. Gleiches gilt für die Kommunikationsnetze von Feuerwehr, Rettungsdiensten und der Polizei. Auch diese Dienste können bald den rund 50 Jahre alten Analogfunk nicht mehr verwenden. Dadurch werden bayernweit etwa 3.500 Sendeanlagen entbehrlich. Allerdings müsse diese durch eine Handvoll TETRA-Funkmasten in der Region Landshut ersetzt werden. Eine Sendeanlagen stehen bereits fest; über andere laufen noch Verhandlungen. Begonnen wird diese Aktion in Kürze in Mittelfranken; Niederbayern ist in den Jahren 2013/14 an der Reihe. Noch ein Nachtrag zur Kreisausschuss-Sitzung vom 14. März, als das Erfolgsmodell der kostenfreien Fahrradbeförderung in den Zügen wieder kassiert wurde. Die Bezieher des Netzwerk-Reports der ersten Stunde werden sich erinnern, dass wir diesen Informationsdienst im Juni 2002 mit dieser Meldung gestartet haben, wurde doch die Fahrradbeförderung auf Drängen der SPD endlich durchgesetzt. Da dies und auch die Argumentation unserer Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller in der vorletzten Kreisausschuss-Sitzung nicht wirklich umfassend über die Presse kommuniziert wurden, hat sie einen Leserbrief veröffentlicht. Wer diesen nicht mitbekommen hat, kann ihn auf der Homepage der Landkreis-SPD nochmals nachlesen: Bitte hier klicken Natürlich wird sich die SPD bemühen, die kontraproduktive Entscheidung vom März wieder rückgängig zu machen. Ideal wäre natürlich eine bayernweite Reglung.