SPD Pfeffenhausen

Jahresabschluss SPD-Kreistagsfraktion Landshut am 29. Dezember 2008

Ein bewegtes Jahr geht zu Ende, ein Jahr, in dem von uns allen viel Einsatz gefordert wurde und ein Jahr mit Licht und Schatten. Schatten deshalb, weil wir nicht alle Ziele erreicht haben, die wir 2007 bei der Jahresabschlussfeier angepeilt hatten. Aber Schatten kann nur sein, wo auch Licht ist – und so können wir durchaus auch auf Erfolge verweisen: Bei den Kommunalwahlen haben die drei amtierenden Bürgermeister Gerhard Babl, Franz Göbl und Bernd Zauner erfolgreich ihre Mandate verteidigt und wir haben im Landkreis Landshut nun so viele stellvertretende SPD-Bürgermeister wie noch nie – das sind Lichtblicke für die Zukunft unserer Arbeit in den Kommunen. Und im Landkreis Landshut gibt es erstmals eine Frau als stellvertretende Landrätin – und diese Position wird von der SPD mit Christel Engelhard hervorragend besetzt.

Einen langen Schatten warf bei der Jahresabschlussfeier 2007 auch schon der überraschende Rücktritt unseres damaligen Kreisvorsitzenden. Die Landshuter Zeitung titelte damals im Sinne von: „Landkreis-SPD braucht neuen Kapitän“. Doch auch aus dieser Schattenseite wechselten wir ins Licht – die Spitze des SPD-Kreisverbands hat sich im Sommer neu aufgestellt und mit vielen jungen und engagierten Kräften haben wir gemeinsam einen engagierten, modernen und intensiven Landtags- und Bezirkstagswahlkampf geführt, was uns SPD-intern bayerweite Anerkennung brachte und uns für die Wahlen 2013 bestens positioniert.

Bei den bevorstehenden Wahlen zum europäischen und bundesdeutschen Parlament haben die Wähler die Möglichkeit mehr sozialdemokratische Politik zu ermöglichen und Europa und Deutschland für die Zukunft gerechter zu gestalten – diese Chancen gilt es zu nutzen. Für uns in der SPD heißt das, in den kommenden Wahlkämpfen zusammenzustehen und für unsere Positionen zu werben.

Auch für mich hat sich in diesem Jahr politisch einiges getan. Vor einem Jahr wusste ich noch nicht, dass ich 2008 das Amt sowohl der Kreis- als auch Fraktionsvorsitzenden innehaben würde. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für Eure Mitarbeit, für Euer Vertrauen und vor allem für Eure Unterstützung und dass Ihr meine Mails lest. Danke an meinen Vorgänger als Fraktionsvorsitzenden, Peter Barteit, der mich gut eingeführt hat und mir auch heute noch mit Rat und Tat zur Seite steht. Danke auch an meinen Stellvertreter Franz Göbl – ich denke, wir ergänzen uns ganz gut, da Du Deine Erfahrungen als Bürgermeister gut einzubringen weißt. Und ein Dankeschön auch an meine Stellvertreter im Kreisvorstand – Gerhard Babl, der als „alter Fuchs“ weiß, wie „der Hase läuft“ und an Kerstin Schanzer, die ich als verantwortungsbewusste und kompetente Partnerin schätze.

Bei der Presse sind wir froh, dass die Zeit der „Wahlkampfrichtlinien“ nun wieder vorbei ist und wir in gewohnt guter Weise zusammenarbeiten.

Wenn auch unsere Fraktion im Vergleich zum letzten Jahr geschrumpft ist, so haben wir uns doch intensiv und mit vollem Einsatz in die Arbeit im Kreistag eingebracht. In bisher 6 Fraktionssitzungen beschäftigten wir uns mit der Gründung der Zivilcourage“, besichtigten die „Kreisarchäologie“ in Dingolfing, informierten uns über die Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten, der „B 15 neu“ und besuchten die Ausstellungen „Rechtsradikalismus in Bayern“ und „Das kriegerische 20. Jahrhundert“ in Vilsbiburg.

Viermal stand außerdem die Schulsituation im Landkreis Landshut auf unserer Tagesordnung. Das alleine macht deutlich, dass dies im Moment die wichtigste Zukunfts-Entscheidung für den Landkreis Landshut ist.

Deshalb möchten wir heute auch noch einmal auf die aktuelle Situation der Schulpolitik im Landkreis Landshut eingehen.


Blue-Ocean-Strategie für Bildungspolitik im Landkreis Landshut

Im Moment ist die Diskussion um ein neues Gymnasium ja einigermaßen verworren und für Außenstehende nicht transparent. Als uns im Frühsommer 2008 in der Fraktionsführerrunde die SAGS-Studie vorgestellt wurde, waren eigentlich alle von den Zahlen ernüchtert – ein Landkreisgymnasium schien in weite Ferne gerückt zu sein. Doch Gottseidank standen Landtagswahlen an und die Macht der bayerischen CSU begann zu wackeln, sodass – so schien es – die letzten Reserven mobilisiert wurden und der Landkreis die Zusage des Kultusministeriums für den Neubau eines Gymnasiums erhielt. Somit war die Standortfrage neu entfacht. In einer der nächsten Fraktionsführerrunden wurden uns die verschiedenen Standorte mit ihren Vor- und Nachteilen im Hinblick auf die Busverbindungen vorgestellt. Die ersten Nord-, Mitte-, Südgefechte wurden geführt, sodass wir als SPD verwundert fragten, ob denn nun „Verkehrspolitik“ oder „Bildungspolitik“ im Mittelpunkt der Diskussion stehe.

Doch schon wenige Wochen später stellte uns Direktor Josef Kraus in derselben Runde die Wettbewerbsvoraussetzungen für ein weiteres Gymnasium vor und das mehrheitliche Fazit war, dass mit einem neuen Gymnasium im Jahr 2012 / 2013 keine aktuellen Probleme gelöst werden, sondern nur der Kampf um die Schüler beginnen werde. Unser „Kampf“ muss aber ein anderer sein: Der Kampf für die beste Bildung unserer Schülerinnen und Schüler. Wenn wir einmal die Standortfrage, die Wirtschaftsvorteile für die Gemeinden und den Imagegewinn außer acht lassen, müssen wir nach anderen Kriterien entscheiden. In der Freien Wirtschaft sind diejenigen Unternehmen erfolgreich, die auf die „Blue-Ocean-Strategie“ setzen, also nicht neue Konkurrenz aufbauen sondern sinnvolle neue Märkte erschließen.

Für die SPD war schon immer der Zugang zur Bildung der Weg zum sozialen Aufstieg. „Bildung macht die Menschen frei“, so heißt es bei der SPD und auch wir wollen möglichst vielen Menschen den Zugang zum Abitur ermöglichen. Bildung darf nicht davon abhängen, ob es sich die Eltern leisten können oder ob die Infrastruktur passt. Ein Blick in den Landkreis Starnberg zeigt uns, dass kurze Wege auch entsprechend hohe Übertrittsquoten bringen.

Mit dem Neubau eines herkömmlichen Gymnasiums zementieren wir das dreigliedrige Schulsystem auch im Landkreis Landshut für die nächsten Jahrzehnte. Ein Blick in die Zahlen des SAGS-Gutachtens zeigt uns aber auch auf, dass auch bei steigenden Übertrittsquoten die Schülerzahlen in Zukunft nicht mehr steigen werden.

Aus dem SAGS-Gutachten kann man aber auch herauslesen, dass die Zahl der Realschüler mit 5.359 Schülern in 6 Jahrgangsstufen sogar höher ist als die Zahl der Gymnasiasten mit 5.283 Schülern in 9 bzw. 8 Jahrgangsstufen.

Der Landkreis Landshut sei ein „typischer Realschulstandort“ heißt es immer. Unser Lösungsvorschlag für die Zukunft der Bildung im Landkreis Landshut lässt sich in drei Schritten aufzeigen:

1.) Die sofortige Entlastung der Gymnasien bereits zum Schuljahr 2009 / 2010 anstreben. Hier haben sich in den letzten Wochen verschiedene Möglichkeiten aufgetan, die nun in trockene Tücher gebracht werden sollen. Sowohl mit Furth als auch mit Seligenthal müssen verlässliche Vereinbarungen getroffen werden, die kurzfristig schon zum Schuljahr 2009 / 2010 greifen können.

2.) Für unsere zahlenmäßig ebenso starken Realschüler den Weg zur Hochschulreife ebnen und bildungspolitisches Neuland in Form eines beruflichen Gymnasiums betreten. Das ist eine echte Alternative zu einem „normalen“ Gymnasium und eröffnet den vielen Realschülern im Landkreis Landshut neue Zukunftschancen. Damit tragen wir auch dem Trend der dualen Studiengänge an den Universitäten Rechnung und steigern so ebenfalls die Zahl der Hochschulabsolventen, wenn wir die Realschüler nach der 10. Klasse abholen.

3.) Im Januar oder Februar soll eine Verkehrskonferenz stattfinden, um über aktuelle Themen wie B15-neu und B299 zu beraten. Als SPD-Politiker wünschen wir uns auch, dass der Landkreis eine „Bildungskonferenz“ veranstaltet, damit unter Berücksichtigung aller regionalen Gegebenheiten und Probleme ein Schul-, Raum- und Bildungskonzept für den Landkreis erstellt wird.

4.) In dieser „Bildungskonferenz“ müssen dann aber auch die anderen Baustellen der Bildungspolitik zur Sprache kommen und gemeinsame Lösungen gesucht werden: Im Bereich der Berufsschulen sind dringend Investitionen vonnöten. Der Forbestand und die Finanzierung des „VHS-Modells Landshut“ muss geklärt werden und für die hier anwesenden Bürgermeister und Gemeinderäte steht natürlich die Frage nach dem Fortbestand der Hauptschule auf der Prioritätenliste ganz oben. Eine Vernetzung und regionale Planung auch im Hinblick auf Standorte mit weiterführenden Schulen muss im Landkreis zukünftig stattfinden, um allen Gemeinden beste Standort- und Wirtschaftschancen zu bieten und nicht nur einigen wenigen, die an ihrem Standort alles anbieten können. Unser Landkreis könnte zu einer Modellregion für neue Schulformen werden und so den demographischen Wandel in „demographischen Gewinn“ verändern.

Der Landkreis Landshut muss in dieser aktuellen Situation nach der „Blue-Ocean“- Strategie arbeiten:

Wir kämpfen nicht um Standorte und Schüler. Wer sich auf Konkurrenzkämpfe einlässt, hat meistens schon verloren.

Die Blue-Ocean-Strategie schafft dagegen neue Märkte, wo es keine Konkurrenz gibt und erkennt frühzeitig, wo Potentiale liegen und bestimmt so selbst die Regeln der Bildungspolitik.

2009 müssen wir unsere „Hausaufgaben“ machen und entscheiden, in welche Richtung wir im Landkreis Landshut gehen wollen. Eine „Fleißaufgabe“ könnten wir mit der „Bildungskonferenz“ erledigen, in der wir uns für eine zukunftsfähige Bildungspolitik im Landkreis Landshut positionieren.