SPD Pfeffenhausen

MdL Johanna Werner-Muggendorfer informierte über das Konjunkturpaket

Am 10. Februar hat die Bayerische Staatsregierung den Startschuss zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gegeben. Wie viel Mittel für Niederbayern vorhanden sind und welche Maßnahmen gefördert werden, darüber informierte sich die Ortsvorsitzende der SPD Pfeffenhausen, Ruth Müller bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Johanna Werner-Muggendorfer.
„Für Niederbayern stehen rund 141 Millionen Euro zur Verfügung, die Aufteilung wurde zu 75% nach Einwohnern und zu 25% nach Finanzkraft vorgenommen“, so Muggendorfer.
Leider werde durch diesen Verteilungsschlüssel der viel beschworene „ländliche Raum“ zu wenig berücksichtigt, stellten die beiden SPD-Politikerinnen fest. Der Löwenanteil gehe wieder in die Zentren und wirtschaftlich starken Regionen.
Doch gerade im ländlichen Raum werden sich die Folgen der Krise am stärksten bemerkbar machen, ist sich Muggendorfer sicher. Gerade Niederbayern mit seiner ausgesprochenen „Automobilbranchenlastigkeit“ müsse besser gefördert werden. Auch im Landkreis Landshut und in der Gemeinde Pfeffenhausen hingen viele Arbeitsplätze sowohl vom Automobilbau als auch von der Zulieferbranche stark ab. Die „Abwrackprämie“ sei hier sicherlich ein wichtiges Instrument, um diesen Wirtschaftsbereich zu stärken.
„Es sieht so aus, als würde es zu einem Wettlauf der Kommunen um die Fördermittel kommen“, so Muggendorfer. Gerade kleinere Gemeinden stünden beispielsweise mit der Städtebauförderung und Dorferneuerung erst am Anfang – ob da die Anträge und Konzepte rechtzeitig fertig werden, wagt die Abgeordnete zu bezweifeln, denn man müsse ja auch immer erst mit dem Gemeinderat und den Planern i. d. R. Vorschläge in einer „Bürgerwerkstatt“ erarbeiten.
Aus dem Konjunkturpaket können die Kommunen Mittel im Bereich der energetischen Sanierung von Schulen, kommunalen Verwaltungsgebäuden oder Bildungseinrichtungen einsetzen. Die Lärmsanierung kommunaler Straßen werde bayernweit mit 45 Millionen Euro gefördert, so Muggendorfer. „Hier werde für die Gemeinde Pfeffenhausen wohl nichts abfallen, ebenso wenig wie bei den Fördermitteln für Städtebau und Dorferneuerung“, vermutete die SPD-Gemeinderätin Ruth Müller. Eine Chance könne man bei der energetischen Sanierung der Schule haben, aber auch die Förderung energetischer Sanierungen für Weiterbildungseinrichtungen im Rahmen der Erwachsenenbildung sei durchaus eine Möglichkeit, zusätzliche Gelder in die Marktgemeinde zu bekommen. Gerade die Weiterbildung sei in Krisenzeiten wichtig, waren sich MdL Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller einig. Hier könnte die Gemeinde Pfeffenhausen die Gelegenheit nutzen und z. B. ein gemeindeeigenes Gebäude energetisch sanieren und später für das Volksbildungswerk nutzen. Eine weitere interessante Förderung stellte Werner-Muggendorfer auch noch vor: Die KfW-Bank habe erst in der letzten Woche zusammen mit dem Bundesfamilienministerium einen Wettbewerb zur Errichtung von Seniorenwohngemeinschaften ausgelobt, der unter dem Motto: Wohnen für (Mehr)-Generationen steht. Auch dies wäre ein interessantes Angebot unter dem Aspekt, eine Kommune für den demographischen Wandel fit zu machen.