SPD Pfeffenhausen

Licht und Schatten beim Haushalt 2009 der Gemeinde Pfeffenhausen - Nachhaltigkeit muss Leitmotiv für die Zukunft sein - SPD-Fraktion stimmt Haushaltsentwurf zu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen!

„Licht und Schatten“, so haben wir von der SPD im Landkreis Landshut die Vergabe der Konjunkturmittel am vergangenen Dienstag kommentiert. Lichtblicke haben wir für das Handwerk im Landkreis Landshut gesehen, Schatten fallen insbesondere auf den Bereich der Hauptschulen und bei der Zuteilung der Mittel ist auf Pfeffenhausen ein großer, schwarzer Schatten gefallen.

Auch den Haushalt der Gemeinde Pfeffenhausen kann man mit „Licht und Schatten“ überschreiben, wobei ich hier zuerst einmal auf die „Lichtblicke“ eingehen möchte:

Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans mit 8,3 Mio Euro ist beeindruckend und die Steigerung, die insbesondere im Vermögenshaushalt zu finden ist, lässt auch in unserer Region die Betriebe auf kommunale Investitionen hoffen. Erfreulich ist, dass sowohl im Bereich der Einkommenssteuer als auch bei der Gewerbesteuer noch mit einem deutlichen Plus gerechnet werden kann. Doch ob diese Zahlen angesichts der Finanzkrise tatsächlich so eintreffen, wird sich herausstellen. Auch die nun schon vielfach angewandte Praxis der Umfirmierungen trifft mittlerweile viele Gemeinden mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen.

Im Bereich der Bildung investiert die Gemeinde für die noch existierende Grund- und Hauptschule 1.3 Mio Euro, um mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Hier müssen aber weitere Anstrengungen unternommen werden, um Ganztagsklassen sowohl im Grundschul- als auch im Hauptschulbereich einzuführen, um den Schulstandort nachhaltig zu sichern. Die Mittelzuteilung aus dem Konjunkturpaket II zeigt bei einer genauen Betrachtungsweise im Landkreis ganz deutlich, dass keine einzige Hauptschule mit Konjunkturmitteln ausgestattet wurde, obwohl Anträge gestellt waren. Bereits vor einigen Wochen haben wir die Prognose des niederbayerischen BLLV vernommen, der für den Landkreis Landshut gerade einmal 6 – 8 Hauptschulen prognostiziert. Auch von Regierungsseite sind, wie ich vor einiger Zeit erfahren habe, bereits Überlegungen im Gange, im Bereich der Hauptschulen aktiv zu werden. In den letzten 10 Jahren wurden in Bayern rund 600 Hauptschulen dichtgemacht.
Wenn wir die 1,3 Mio Euro, die in unsere Schule investiert werden, nachhaltig nutzen, müssen wir unter Einbeziehung aller politisch Verantwortlichen alle Register ziehen, um als Schulstandort Bestand zu haben. Leider sind die vom Kultusministerium bisher vorgeschlagenen Kooperationsmodelle für kaum eine Schule praktikabel. Auch nicht für unsere.

Kommen wir nun zu den „Schattenseiten“. Die Wirtschaftskrise wird auch an der Gemeinde Pfeffenhausen nicht spurlos vorübergehen. Der größte Einnahmeanteil ist wie im vergangenen Jahr die Einkommenssteuer. Im Windschatten der Automobilindustrie, die von Kurzarbeit betroffen ist, wird das nicht so bleiben. Nur 9% der Haushalte haben ein monatliches Netto-Einkommen von mehr als 4.000 Euro. 36% der Pfeffenhausener Haushalte müssen mit einem Nettoeinkommen unter 1.500 Euro auskommen. Umso wichtiger ist es, dass den privaten Haushalten durch dezentrale regionale Strukturen im Bereich der Bildung, Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten Nahversorgung angeboten werden kann. Wir stehen auch mit Nachbargemeinden im Wettbewerb als attraktiver Standort für Familien- und Unternehmensansiedlung. Umso wichtiger ist es, dass hinsichtlich Marktentwicklung und –gestaltung bald Entscheidungen mit Weitblick getroffen werden, die ein Miteinander aller Generationen im Blick haben sollten. Hier gilt es, innovative Konzepte zu entwickeln und Pioniergeist mitzubringen, um unter Ausnutzung von Förderprogrammen „Leben, Lernen, Wohnen und Arbeiten“ in unserer Gemeinde zu ermöglichen und gleichzeitig eine Verdichtung des Lebensraums im Marktzentrum zu erreichen, bevor Bauland am Ortsrand erschlossen wird.

Schatten werden wohl auch auf kommenden Investitionen fallen – hier wird der Gemeinderat zukünftig wohl noch genauer abwägen müssen, welche Zuschüsse gegeben werden können und welche Anschaffungen notwendig oder nur wünschenswert sind. Das Prinzip der „Nachhaltigkeit“ muss dem Gemeinderat dann Leitmotiv sein.

Wir werden also spätestens bei den Haushaltsberatungen 2010 eine Grundsatzdiskussion über Schuldenaufnahme oder über einen Sparhaushalt führen müssen. Diesen Diskussionen sehen wir mit großer Spannung entgegen.

Von diesem „Schatten“ werden wohl auch angedachte Projekte wie „Sanierung der Hopfenhalle“, „Neubau eines Salzlagers“, oder die Errichtung eines „Jugendtreffs“ betroffen sein – außer man setzt auf neue Finanzierungsformen, Stiftungen, Freiwilligenagenturen oder geförderte „Generationenprojekte“.

Als politisch verantwortliche Gemeinderäte müssen wir jedoch auch dafür Sorge tragen, dass das Erscheinungsbild unserer Gemeinde in der Öffentlichkeit nicht schlecht gezeichnet wird. Das wirkt kontraproduktiv und lähmt Entwicklungen für viele Jahre und trägt nicht dazu bei, den o. a. „Pioniergeist“ zu wecken und eine aktive Bürgergesellschaft zum Mitmachen zu bewegen.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 zu. Wir möchten jedoch für die Zukunft darum bitten, dass Haushaltsberatung und –verabschiedung wieder in einem engeren zeitlichen Kontext erfolgen.

Abschließend möchte ich mich für die SPD- Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Karl Scharf, bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Ingrid Eilnlehner und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken.

Ruth Müller, Fraktionsvorsitzende