SPD Pfeffenhausen

Die SPD-Fraktion nimmt zum Haushalt 2021 wie folgt Stellung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen,

vor einem Jahr haben wir bei der Haushaltsverabschiedung an den neuen Bürgermeister appelliert, gemeinsam mit der Besitzerin und der Wirtschaftsförderung des Landkreises eine passende Nachnutzung für den Leerstand in der Rottenburger Straße zu akquirieren, damit neue Arbeitsplätze in unserer Marktgemeinde entstehen. Wenngleich das noch nicht gelungen ist, so müssen wir doch feststellen, dass unser Appell trotzdem auf ein höchst vielversprechendes Gleis gesetzt wurde.

Wenn alles so kommt, wie wir es erhoffen, wird dieser Haushalt einer der letzten Haushaltsplanungen unter „fossilen Voraussetzungen“ sein. Denn die Wasserstoff-Zukunft soll von Pfeffenhausen aus den Innovationsturbo zünden. Eine Entscheidung für Pfeffenhausen als Standort wird nicht nur für unsere Marktgemeinde positive Folgen haben, sondern auch für den gesamten Landkreis Landshut bis weit in die Nachbarlandkreise Kelheim und Straubing-Bogen hinein.

Wir denken hier an positive Folgen im Hinblick auf Gewerbesteuer-Einnahmen, die für dieses Jahr mit rund 600.000 Euro niedriger angesetzt werden, als bei der Jahresrechnung 2019 mit 2,2 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass unsere Gemeinde aus dem Sondertopf des Landes und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz rund 646.000 Euro erhalten hat, kann man sehen, wie wichtig diese Kompensation der Zahlungen war.

Und auch auf die Einkommensentwicklung wird die Wasserstoff-Entscheidung Auswirkungen haben.

Die Seitwärtsbewegung in den letzten Jahren wird einen deutlichen Aufschwung bekommen, sodass Raum in der Finanzplanung für Investitionen in die Zukunft bleibt:

2014: 2.162.411 Euro

2015: 2.180.800 Euro

2016: 2.295.700 Euro

2017: 2.577.468 Euro

2018: 2.794.241 Euro

2019: 2.935.407 Euro

2020: 2.896.600 Euro

2021: 2.896.600 Euro

Dass die Entwicklung – trotz Corona – so stabil ist, haben wir auch den vielen Maßnahmen des Freistaats und des Bundes zu verdanken, die dafür gesorgt haben, dass Investitionen nicht ausgeblieben sind und die Menschen Geld in der Tasche hatten. Sei es durch die Kurzarbeiter-Regelung, durch die Steuererleichterung für rund 200 Alleinerziehende in Pfeffenhausen oder die Sonderzahlungen beim Kindergeld für Eltern, die in diesem Jahr noch einmal rund 150.000 Euro in unsere Gemeinde spült.

Unser Markt hat Zukunft und Chancen, das ist in den letzten Monaten trotz aller Pandemie-Einschränkungen deutlich geworden. Denn viele Konzepte und Ideen konnten weiterentwickelt und angestoßen werden, die für ein gelingendes Zusammenleben unserer Gesellschaft von großem Wert sind.

Da gibt es natürlich zum einen die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, dass eine Kläranlage funktionieren muss, dass die Straßen gut ausgebaut sind, die Straßen und Häuser vor Hochwasser geschützt sind und der Bauhof im Winter genügend Geräte und Personal hat, um den Schnee wegzuräumen. In all das investieren wir auch in diesem Haushalt. Die Beschlüsse dazu haben wir größtenteils schon gefasst.

Doch wenn wir fit für die Zukunft und attraktiv für Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Investoren sein wollen, müssen wir in den Ausbau der Kinderbetreuung genauso investieren wie in Kultur- und Freizeitangebote und in die städtebauliche Entwicklung, wo immer es möglich ist. Und nicht zuletzt dürfen auch die Bedürfnisse für unsere Seniorinnen und Senioren, die für die Entwicklung unserer Marktgemeinde ihre Verdienste geleistet haben, nicht vergessen werden.

Für all das sind im Haushalt Mittel vorgesehen, allerdings bedauern wir es, dass die Planungen für den Neubau des Kinderhauses schon so weit fortgeschritten sind, dass eine Umplanung in Holzbauweise nicht mehr möglich war. Wenn unsere Marktgemeinde für junge Familien, kreative Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen interessant sein möchte, müssen wir aber auch in Zukunft darüber nachdenken, bei Wohnungsbauprojekten und ihrer Entwicklung einen Anteil an sozialem Wohnraum mit anzubieten, damit sich auch weiterhin jeder in unserer Gemeinde willkommen fühlt.

Angesichts des Bündels an geplanten Maßnahmen muss auch immer die Umsetzbarkeit in der Verwaltung bedacht werden. Deshalb sind wir als SPD-Fraktion sehr froh, dass Entscheidungen des Gemeinderats nicht mehr deshalb liegen bleiben, weil es an Personal fehlt. Die Neueinstellungen in den vergangenen zwölf Monaten werden auch dazu beitragen, die Arbeitsbelastung unserer gemeindlichen Einrichtungen zu schultern, eine schnellere Umsetzbarkeit ermöglichen und für eine bessere Außenwirkung sorgen.

Und zwar auf allen Ebenen – begonnen von einer besseren telefonischen Erreichbarkeit, bis hin zu einem Bürgerbüro als Anlaufstelle, erweiterten Öffnungszeiten auf dem Wertstoffhof und für die Pflege unserer Außenanlagen.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan für das Jahr 2021 zu. Abschließend möchte ich mich für die SPD-Fraktion im Gemeinderat bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Karin Heß und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken. Und insbesondere auch bei Bürgermeister Florian Hölzl, der den eingeschlagenen Weg der guten Zusammenarbeit, mit einer transparenten Informationspolitik weiter gegangen ist.

 

Ruth Müller, MdL

Fraktionsvorsitzende