SPD Pfeffenhausen

Haushaltssitzung am 2. Juli 2020 - Rede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen!

man mag es kaum glauben, dass es gerade einmal sechs Monate her ist, seit bei allen Neujahrsempfängen von den „Goldenen Zwanzigern“ die Rede war. Die Ernüchterung auf die Euphorie zum Beginn des neuen Jahrzehnts kam unsichtbar und schneller als erwartet.

Ähnlich geht es dem Markt Pfeffenhausen – die Wunschvorstellungen und mit Ideen vollgepackten Rucksäcke aus der Kommunalwahl müssen der Realität weichen. Aus dem Rucksack voller Ideen ist ein Rucksack mit vielen Problemen und Herausforderungen geworden, die zuerst bewältigt werden müssen.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir es, dass endlich Personalentscheidungen getroffen werden, um die Arbeitsbelastung unserer gemeindlichen Einrichtungen zu schultern und für eine bessere Außenwirkung zu sorgen. Und zwar auf allen Ebenen – begonnen von einer besseren telefonischen Erreichbarkeit, bis hin zu einem Bürgerbüro als Anlaufstelle, erweiterten Öffnungszeiten auf dem Wertstoffhof und für die Pflege unserer Außenanlagen.

Dass wieder Straßenbaumaßnahmen in der Blumenstraße und Ringstraße durchgeführt werden, trägt zum Erhalt unserer Infrastruktur bei. Diese Aufgabe wird uns noch viele Jahre begleiten, denn wir wissen alle, dass in den 1960er und 1970er Jahren viele Siedlungen gebaut wurden und die Materialien, die dort verbaut wurden, nicht mehr den Anforderungen von heute entsprechen.

Dass im Zuge der Bauarbeiten dann nicht gleich ein Leerrohr für den Breitbandausbau mitverlegt werden kann, macht deutlich, wie schwierig es ist, wenn Pragmatismus auf Bürokratie und unterschiedliche Zuständigkeiten trifft.

In unserer Haushaltsrede im Jahr 2018 haben wir die Erweiterung des Nardini-Kindergartens gelobt, der dann im Jahr 2019 von den Planungen für das Kinderhaus abgelöst wurde. Und im Jahr 2020 müssen wir feststellen, dass sich viele dieser Pläne – zumindest vorerst – in Luft aufgelöst haben. Nicht nur, dass uns die Kinder fehlen – nein, zwischenzeitlich ist auch das Grundstück infrage gestellt, auf dem wir dieses Vorhaben verwirklichen wollten und das durch die Lage einen Teil dazu beigetragen hat, dass wieder ein Gemeindeteil positiv gestaltet hätte werden können.

So richtig freuen können wir uns daher nicht, dass auf einmal 653.000 Euro weniger für diese Maßnahme im Haushalt 2020 veranschlagt sind. Denn wir wissen einerseits, dass mindestens im Krippenbereich Bedarf vorhanden ist. Und andererseits, dass der Baustopp nicht zum Nulltarif zu haben ist. Bleibt nur zu hoffen, dass sich ein Weg findet, wie die Mehrkosten auf den Verursacher umgelegt werden können.

Corona und die Auswirkungen auf unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und kommunales Leben sind noch gar nicht richtig absehbar. Klar ist aber, dass unsere Gemeinde, deren Haupteinnahmequelle die Einkommenssteuer in den letzten Jahren war, hier wohl eine Abwärtsbewegung erleben wird. Zum Vergleich:

2014: 2.162.411 Euro

2015: 2.180.800 Euro

2016: 2.295.700 Euro

2017: 2.577.468 Euro

2018: 2.794.241 Euro

2019: 2.896.600 Euro

Und für dieses Haushaltsjahr sind – wie im letzten Jahr - 2.896.600 Euro veranschlagt. Hier werden wir mit Sicherheit Abstriche hinnehmen müssen, denn mit der Kurzarbeit und dem Wegfall eines Gewerbebetriebs sind auch negative Einkommensverluste verbunden.

Hinsichtlich des Gewerbesteuer-Aufkommens möchten wir an den neuen Bürgermeister appellieren, gemeinsam mit der Besitzerin und der Wirtschaftsförderung des Landkreises eine passende Nachnutzung für den Leerstand in der Rottenburger Straße zu akquirieren, damit neue Arbeitsplätze in unserer Marktgemeinde entstehen.

Wir sind froh, dass der Bundestag und der Bundesrat den Corona-Sofortmaßnahmen und dem Konjunkturpaket zugestimmt haben. Denn das bedeutet auch für unsere Gemeinde positive Impulse – zum Beispiel:

• 13.500 Euro für die Schule aus dem Digital-Budget des Bundes, das über den Freistaat ausgereicht wird
• rund 300.000 Euro Finanzkraft für die Pfeffenhausener Eltern im Kindergeldbezug
• eine zusätzliche Steuererleichterung für rund 200 Alleinerziehende in unserer Marktgemeinde in Höhe von ca. 400.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021
• und nicht zuletzt der Ausgleich der krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer

Sicherlich werden von Seiten des Freistaats weitere Impulse folgen, um beispielsweise Sanierungen im Bereich der Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

Nichtsdestotrotz müssen wir in diesem Haushalt zuerst einmal unser Pflichtenheft abarbeiten, was bedeutet, alle bisher beschlossenen Maßnahmen auch verwaltungstechnisch umzusetzen.

Wenn uns das gelingt und wir den Rucksack der Altlasten geleert haben, können wir ihn gemeinsam wieder mit Ideen und Konzepten füllen, um unsere Marktgemeinde zukunftsfest zu gestalten.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan für das Jahr 2020 zu. Abschließend möchte ich mich für die SPD-Fraktion im Gemeinderat bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Karin Heß und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken. Und bei Bürgermeister Florian Hölzl, der in den ersten Wochen seiner Amtszeit versucht hat, mit vielen Informationen Transparenz zu schaffen und uns einen ungeschönten Einblick in manch unangenehme Tatsache gewährt hat. Wir wünschen ihm für die Aufstellung des nächsten Haushaltsplans deutlich bessere Vorzeichen – sowohl was die politische Großwetterlage aber auch die Gesamtsituation in unserer Marktgemeinde betrifft.

Ruth Müller, MdL

Fraktionsvorsitzende