Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 09.05.2018 in Ratsfraktion

In der Gemeinderatssitzung am 8. Mai wurde der Haushalt der Gemeinde Pfeffenhausen verabschiedet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen!

 

zuerst einmal möchten wir unserem Bürgermeister zu seinem 10jährigen Dienstjubiläum gratulieren, das er ja vor wenigen Tagen feiern konnte. 2008 haben wir den Haushalt – wegen der Kommunalwahlen erst im Juni verabschiedet. Schwerpunkte waren damals Investitionen in die Ganztagsschule – die haben wir nämlich erst vor zehn Jahren gebaut und von der SPD-Fraktion haben wir das Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ angesprochen.

 

Interessant ist jetzt, zehn Jahre später, dass unser Haushalt wieder in diesen beiden Bereichen große Investitionen vorsieht. Zum einen die Erweiterung des Nardini-Kindergartens, der letztmals 2002 um eine Gruppe erweitert wurde.

Als weiteres sind 150.000 Euro eingeplant für dringend notwendige Sanierungen in unserer Grund- und Mittelschule. Als Kommune sind wir in der Verantwortung, das Lernumfeld für unsere junge Generation attraktiv und ansprechend zu gestalten und zu erhalten.

 

Trotzdem bleibt eine Lücke bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen jenseits von Schule und Vereinen, da ja ein Jugendtreff erst mit dem Neubau einer Turnhalle realisiert werden soll und dieses Projekt bekanntermaßen in diesem Jahr nicht stattfinden wird.

Wenn alles verwirklicht wird, was im Haushaltsplan vorgesehen ist, können sich unsere Spaziergänger und Sportlerinnen in diesem Jahr nach langer Wartezeit endlich an der Kneippanlage erfrischen.

Auch eine Maßnahme, die wir schon lange vor uns herschieben, scheint in diesem Jahr Realität zu werden: Die Umgestaltung des Zentrums von Pfeffenhausen bei der Kirche. Und dabei wird dann auch die von uns schon im Jahr 2015 beantragte Barrierefreiheit Zug um Zug verbessert, indem das bisherige Kopfsteinpflaster begehbarer gestaltet wird. Das wäre auch eine gute Voraussetzung, dort einen Wochenmarkt abzuhalten, der dann auch tatsächlich als Begegnungsmöglichkeit genutzt werden kann.

Wenn es uns gelingt, im Rahmen der Städtebau- und Wohnraumförderung auch noch leerstehende Gebäude zu Wohnungen oder Funktionsräumen für die Gemeinde, beispielsweise die Bücherei umzuwandeln, hätten wir für unsere Ortskernentwicklung eine gute Verbesserung erreicht.

Einen großen Finanzposten haben wir in diesem Haushaltsjahr für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen – es ist natürlich fraglich, ob sich alles so verwirklichen lässt, wie es geplant ist. Trotzdem sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, um als Gemeinde in Sachen Ausweisung von Bau- und Gewerbeland handlungsfähig zu bleiben. Denken wir an 2008 zurück, als das „Marktentwicklungskonzept“ in Auftrag gegeben wurde und ein Rückgang der Bevölkerung in manchen Siedlungsgebieten um 25% prognostiziert wurde, hat uns diese positive Entwicklung wohl alle überrascht.

 

Spannend wird es auch für unsere Gemeinde sein, welche Entscheidung in Bayern im Hinblick auf die Refinanzierung der Straßenausbaubeiträge getroffen wird. Die Abschaffung der Beteiligung der Bürger am Straßenausbau ist beschlossene Sache, aber die Kommunen dürfen auf Dauer nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben.

Im Hinblick auf die Veränderungen der Automobilindustrie und der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger begrüßen wir es, wenn in diesem Jahr der Beschluss des Gemeinderats, in die E-Mobilität einzusteigen, umgesetzt wird. Zum einen erhalten Bürgerinnen und Bürger so die Möglichkeit, Carsharing zu betreiben und lernen dabei auch gleichzeitig eine andere Art der Mobilität kennen und hoffentlich schätzen. Und wir tragen als Gemeinde dazu bei, einen Mosaikstein im flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur beizutragen.

Die finanzielle Ausgangslage unseres Gemeindehaushalts kann als fortlaufend positiv betrachtet werden, was auch ein Blick in die Vergangenheit bestätigt: 2008 konnten wir noch mit einer Gewerbesteuer von 825.000 Euro rechnen und mit einem Einkommenssteueranteil von 1,6 Mio Euro. Für 2018 sind es bei der Gewerbesteuer 1,7 Mio Euro und der Einkommenssteuer-Anteil hat sich in den zehn Jahren um 1,1 Mio Euro auf 2,7 Mio Euro erhöht. Auch das ist ein Ausdruck der allgemeinen guten Konjunktur und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der beispielsweise von der Einführung des hart erkämpften Mindestlohns mit einer Zunahme der sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnisse profitiert.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan für das Jahr 2018 zu. Abschließend möchte ich mich für die SPD-Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Karl Scharf, bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Karin Heß und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken.

 

Ruth Müller

Fraktionsvorsitzende 

 

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