SPD Pfeffenhausen

In der Gemeinderatssitzung am 13. April wurde der vorgelegte Haushalt mit einer Gegenstimme verabschiedet. Die SPD-Fraktion nahm mit der nachfolgenden Rede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller Stellung zum Haushalt und zur Situation der Kommunen.

- es gilt das gesprochene Wort - Pfeffenhausen, 13. April 2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen! Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in unseren Kommunen. Sie sind für die Daseinsvorsorge verantwortliche und prägen den Alltag der Menschen. Doch wenn die Finanzmittel versiegen, werden auch die Spielräume der Kommunen immer enger. Während der harte Winter Löcher im Straßenbelag hinterlassen hat, hat die Finanzkrise Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ werden prognostizierte zusätzliche 8,5 Milliarden € Belastungen auf die Kommunen zukommen. Köln, Mannheim, Stuttgart und andere Städte holen sich über eine „Bettensteuer“ Teile des schwarz-gelben Geschenks an die Hotels wieder zurück – so eine Maßnahme können wir in Pfeffenhausen wohl nicht durchführen, um unsere Einnahmen zu verbessern. Volumen / Finanzen 2009 betrug das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 8,3 Mio Euro – 2010 ist es auf 7,2 Mio Euro zurückgegangen. Waren 2009 bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer noch Steigerungen zu vermerken, so müssen wir dieses Jahr mit deutlichen Rückgängen klarkommen. Rund 22% beträgt der Rückgang bei der Gewerbesteuer und 20% Rückgang sind auch bei der Einkommenssteuer zu verzeichnen, was ein deutliches Licht auf die Lebens- und Einkommenssituation unserer Bevölkerung wirft. Das verfügbare Einkommen je Einwohner in Oberbayern liegt laut Sozialbericht bei 21.082 Euro, während es in Niederbayern nur 17.495 Euro beträgt – rund 50% der Haushalte (nicht Einwohner!) in Pfeffenhausen liegen in dieser Einkommensgröße, was sich eben auch im Anteil der Einkommenssteuer widerspiegelt. Unser Handlungsspielraum ist im Augenblick sehr gering. Es gibt drei Stellschrauben: 1. Wirtschaftliche Entwicklung – darauf haben wir wenig Einfluss! Wir können allerdings die Rahmenbedingungen schaffen. 2. Steigende Einnahmen – geringe Möglichkeiten 3. Sinkende Ausgaben – Hier haben wir ansetzen müssen – die 2009 angedachten Projekte wie „Sanierung der Hopfenhalle“ oder „Neubau eines Salzlagers“ finden sich 2010 im Haushalt nicht wieder. Schwerpunkte aus SPD-Sicht im Haushalt Für uns als SPD-Fraktion sind die wichtigsten Aufgaben im kommenden Haushaltsjahr die Bereiche der Bildung, Kinderbetreuung und Marktentwicklung.

• Schule, Bildung

Wir sind froh, dass die Gemeinde Pfeffenhausen die Zeichen der Zeit 2007 richtig erkannt hat und auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung gesetzt hat – auch wenn es mit großen Investitionen verbunden war. Gerade die Diskussion um die Einführung der Mittelschule und die hierfür erforderlichen Vorgaben haben wir in Pfeffenhausen rechtzeitig geschaffen. Weitere Schritte wie z. B. gebundene Ganztagszüge müssen aber folgen, um für Familien auch weiterhin als attraktiver Wohnort wahrgenommen zu werden. Eine Aufgabe, die uns von Land und Bund übertragen wurde, müssen wir auch in diesem Jahr angehen, um im Landkreis Landshut wettbewerbsfähig zu bleiben: Die Schaffung einer Kinderkrippe. In 12 Gemeinden des Landkreises gibt es bereits Kinderkrippen, rund 10 neue Krippen sind in Planung – da sollte auch Pfeffenhausen mit dabei sein, um auch noch in den Genuss des 80%igen Zuschusses zu kommen. Im Haushaltsjahr 2010 müssen hier die weiteren strukturellen und planerischen Schritte erfolgen.

• Martkentwicklung

Um die Gemeinde Pfeffenhausen „fit für die Zukunft“ zu machen, ist es auch von größter Wichtigkeit, den Bereich der Marktentwicklung anzugehen. Deshalb begrüßen wir im Verwaltungshaushalt die eingestellten Haushaltsmittel, sind uns aber bewusst, dass dies nur ein Anfang sein kann.

• Demographie

Weitere Aufgaben und Ausgaben werden hier auf die Gemeinde zukommen, wenn wir an eine Belebung und Nachverdichtung des Marktkerns aber auch an sozialpolitische Weichenstellungen denken, die durch die demographische Entwicklung nötig sind, da bereits heute über 52% der Pfeffenhausener älter als 40 Jahre sind.

• Energie

Im Rahmen der Marktentwicklung sollte auch darüber nachgedacht werden, ob Pfeffenhausen den Weg zur energieautarken Kommune beschreitet. Mit der seit 8 Jahren erfolgreichen Teilnahme an der Solarbundesliga (Platz 34 von über 1.500 Kommunen in ganz Deutschland) ist ei Teil des Weges schon beschritten. Über 40 Millionen Euro wurden in der Gemeinde Pfeffenhausen in den vergangenen Jahren investiert – und die ersten PV-Anlagen sind bereits über 10 Jahre in Betrieb. Neben dem positiven Effekt der Demokratisierung der Energieversorgung heißt das für die Gemeinde Pfeffenhausen aber auch, dass hier langfristig eine berechenbare Größe im Bereich der Einkommenssteuer vorhanden ist.

• Musik, Kultur, Weiterbildung

Im Bereich der Erwachsenenbildung und Kultur hoffen wir, dass im Jahr 2010 auch nachhaltig die Weichen gestellt werden, wenn sich die Raumfrage geklärt hat. Ein Volksbildungswerk vor Ort ermöglicht das heute so wichtige „Lebenslange Lernen“. Und für ein Musikschulangebot vor Ort wäre eine Kooperation mit der Rottenburger Musikschule unserer Ansicht nach die attraktivste und langfristig sicherste Lösung. Haushalt 2010 Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 zu. Auf Anträge verzichten wir angesichts der Haushaltslage. Die Vorstellung des Hauhaltsplans im Gemeinderatsgremium hat uns sehr gut gefallen – allerdings möchten wir darum bitten, dass künftig vor Verabschiedung des Haushalts ein aktueller Entwurf an die Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung versandt wird. Abschließend möchte ich mich für die SPD- Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Karl Scharf, bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Ingrid Eilnlehner und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken. Ruth Müller, Fraktionsvorsitzende