Aufruf zur Europawahl bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins

Veröffentlicht am 31.05.2024 in Presse

Bildnachweis: SPD

Kurz vor der Europawahl erinnerte der SPD-Vorsitzende Thomas Niederreiter bei der Jahreshauptversammlung in der Pizzeria Gerardo die Mitglieder daran, dass es angesichts der aktuellen Entwicklungen und Meldungen wichtiger denn je und höchste Zeit sei, entschieden gegen rechte Hetze, autokratische, demokratiefeindliche Entwicklungen in Europa aufzutreten und die demokratischen Kräfte, auch auf dem Stimmzettel deutlich zu unterstützen. 

Auf das 75jährige Jubiläum des Grundgesetzes ging die Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein und betonte, dass es die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger sei, für die Grundwerte der Demokratie einzustehen und sie zu verteidigen. „Hier stehen Sätze, die auch 75 Jahre nach ihres Inkrafttretens nichts von ihrer Wirkmächtigkeit verloren haben“, so Müller. Am Beispiel von Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ machte sie deutlich, dass es hier um die Würde, um den Wert eines jeden Einzelnen gehe – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder finanziellem Hintergrund. „Wer diese Werte infrage stellt, Hass und Hetze verbreitet, versündigt sich an den künftigen Generationen und einer Zukunft in Frieden und Freiheit unseres Landes“, mahnte sie. Gerade der jungen Generation komme eine besondere Verantwortung zu – denn mit der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ermögliche man Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeit an politischen Prozessen. Deshalb hat der SPD-Ortsverein auch die Erstwähler gesondert angeschrieben und sie an ihre Pflicht, die Demokratie zu verteidigen, erinnert, berichtete Vorsitzender Thomas Niederreiter in seinem Rechenschaftsbericht. Dass der Grundsatz „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ seine Berechtigung hat, zeigte der Tagesordnungspunkt der Delegiertenwahlen – denn während die Wählerinnen und Wähler in wenigen Tagen über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden, laufen in den Parteien bereits die Vorbereitungen für die Bundestagswahl. Als Delegierte für die Bundeswahlkreiskonferenz wurden Ruth Müller und Felix Müller gewählt. Ersatzdelegierte sind Arno Wolf, Thomas Niederreiter und Naomi Albiez.

 

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