SPD Pfeffenhausen

Der Haushalt der Gemeinde Pfeffenhausen wurde am 13.03.2012 verabschiedet - die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller für die SPD-Fraktion zum Nachlesen

- es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen! innerhalb kürzester Zeit wurde der Haushalt für die Gemeinde Pfeffenhausen vorgestellt, in den Fraktionen beraten und wird nun heute wohl mehrheitlich verabschiedet. „Mehrgenerationen-Haushalt“ könnte wohl der Überbegriff für diesen Haushalt 2012 sein, wenn man sich verschiedene Investitionen, die darin vorkommen, genauer anschaut. Es beginnt schon damit, dass eine Generation von Gemeinderäten in den vergangenen Jahren die Rücklage aufgebaut hat, die uns heute gut tut, wenn es darum geht, damit Investitionen im Vermögenshaushalt zu schultern. 11,1 Mio Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts 2012 – im Vergleich zu 8,5 Mio Euro im vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung. Aber es liegen auch gewaltige Aufgaben vor uns, die wir gemeinsam bewältigen müssen, wenn wir unsere Gemeinde generationengerecht aufstellen wollen. Für Alt und Jung ist etwas dabei. Für Sport, Freizeit und Kultur werden Mittel eingeplant. Und für die Betreuung unserer Jüngsten und die Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger investieren wir in den kommenden Jahren. Nicht alle Maßnahmen werden für unsere Gemeindebürger so deutlich sichtbar sein, wie die Investitionen im Hochbau. Und doch belasten sie unseren Haushalt, wie die nun teurer gewordene Kanalsanierung in der Moosburger Straße oder die Ausgaben für die Kläranlagen.

• Kinderkrippe

Rund 1 Mio Euro wird der Bau der Kinderkrippe kosten – nach den Erfahrungen der Ausschreibungen im Landkreis können wir nur hoffen, dass der Kostenrahmen hier eingehalten werden kann. Für junge Paare, die sich in unserer Gemeinde ansiedeln sollen, ist solch eine Einrichtung ein wichtiges Signal wie Familie und Beruf vereinbart werden können.

• Ganztagsschule und Kooperation mit der Musikschule Rottenburg

2007 haben wir hier die ersten Weichen gestellt, als wir beschlossen, Planungen für eine offene Ganztagsschule anzugehen. Wie richtig und wichtig diese Entscheidung – auch vor dem Hintergrund der Bildungsgerechtigkeit war – konnten wir erst gestern in der Zeitung lesen. Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zeigen klar auf, dass Ganztagsschulen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Deshalb begrüßen wir es auch, dass endlich im Haushaltsplan 2012 – nach fast dreijähriger Wartezeit – Finanzmittel für eine Kooperation mit der Musikschule Rottenburg eingestellt werden. Hier können in der Zusammenarbeit zwischen Musikschule, Kindertagesstätten und der Grund- und Mittelschule neue Impulse für vernetztes Lernen gesetzt werden. Und es wäre auch ein Baustein zu dem von der Schule angedachten Projekt „Jedem Kind sein Instrument“, bei dem mit einer Musikschule zusammengearbeitet werden muss. Dieses Projekt würden wir voll unterstützen.

• Skaterplatz & Beachvolleyballfeld

Doch nicht nur musikalisch denken wir an die Jugend – in diesem Jahr sollen auch das Beachvolleyball-Feld und der Skaterplatz verwirklicht werden, auf den schon einige Generationen von Jugendlichen gewartet haben. Fährt man am Rottenburger Skaterplatz vorbei, so kann man sehen, wie gut er angenommen wird ein Treffpunkt für junge Menschen ist. Die 25.000 Euro hierfür sehen wir als gut angelegtes Geld.

• Breitbanderschließung Oberlauterbach

Eine ähnlich wichtige Investition betrifft die Breitbanderschließung in Oberlauterbach, für die wir 310.000 Euro eingeplant haben. Leider ist diese Aufgabe größtenteils finanziell bei den Kommunen hängen geblieben. Dennoch können wir es uns nicht leisten, einzelnen Gemeindeteilen den Zugang zum schnellen Datennetz zu verwehren. Für Schüler, Arbeitnehmer und Selbständige gehört ein schneller Internetzugang zur Daseinsvorsorge für ihre Arbeit und ihr Wirken.

• Seniorenheim & betreutes Wohnen

Daseinsvorsorge müssen wir auch leisten für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Viele Menschen in unserer Gemeinde haben den Wunsch, im Alter wohnortnah in ein Seniorenheim oder in ein betreutes Wohnen umzusiedeln. Nach jahrelanger Suche hat sich nun mit der Spitalstiftung Pattendorf ein Investor gefundejavascript:DoPrompt('listopen','','bodytext')n, mit dem wir gemeinsam den Wunsch unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern Wirklichkeit werden lassen können. Bedauerlicherweise haben sich die Grundstücksverhandlungen deutlich länger hinausgezögert als geplant. Wir können nur hoffen, dass es uns gelingt, das bereits gekaufte Grundstück, das für dieses Projekt nun doch nicht benötigt wird, gut zu vermarkten, damit es uns nicht allzu lange „auf der Tasche“ liegt. Wir hoffen, dass nun die Weichen richtig gestellt sind und mit einer zügigen Planung begonnen werden kann.

• Energiepolitik: Sonnen- und Windenergie in Pfeffenhausen

Und auch die Energiepolitik ist eine Politik für alle Generationen. In unserer Gemeinde werden mittlerweile rund 20 MW an erneuerbaren Energien erzeugt, einige tausend Quadratmeter Solarthermie machen viele Haushalte unabhängiger von teurer Ölversorgung. Hier entstanden wohnortnah viele Arbeitsplätze im Mittelstand und Handwerk, die nun bei der kopflosen Kürzung der Solarförderung gefährdet sind. Neben der Sonne wird der Wind für die Erzeugung regenerativer Energien eine wichtige Rolle spielen und in unserer Gemeinde gibt es nach dem aktuellen Gutachten des Regionalen Planungsverbands wohl gleich mehrere „Hot Spots“. Auf der Grundlage dieses Gutachtens müssen wir die Konzentrationsflächen ausweisen, damit nach Möglichkeit regionale Investoren bei uns in der Gemeinde zum Zug kommen. Auch die Zusammenarbeit mit kommunalen Zweckverbänden, die hier tätig werden wollen, muss rechtzeitig geplant werden. Die Energie-Erzeugung trägt jedoch nur einen Teil zur Energiewende bei. Energiesparen ist ein weiterer wichtiger Baustein und so möchten wir einfordern, dass ab dem nächsten Haushaltsjahr Finanzmittel für die energetische Sanierung unserer kommunalen Liegenschaften eingeplant werden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zu. Abschließend möchte ich mich für die SPD- Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Karl Scharf, bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Ingrid Schweiger und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken.