Haushaltsrede Pfeffenhausen 2015

Veröffentlicht am 26.02.2015 in Ratsfraktion

Am 24. Februar 2015 wurde der Haushaltsplan in der Gemeinderatssitzung verabschiedet. Leider wurden unsere z. T. fraktionsübergreifenden Anträge, Mittel für den Ausbau von Räumlichkeiten für die Musikschule (20.000 Euro) und Planungskosten für einen Jugendtreff (10.000 Euro) von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Nachfolgend die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen!

so früh wie schon lange nicht mehr verabschieden wir heute den Haushalt für die Marktgemeinde Pfeffenhausen, der mit einem Gesamtvolumen von 11,7 Millionen Euro so hoch ist, wie noch nie in der Geschichte der Marktgemeinde.

Die gute allgemeine wirtschaftliche Lage zeigt sich auch in unserer Gemeinde, denn der Einkommenssteueranteil hat sich in den letzten Jahren stetig nach oben entwickelt. Konnten wir im Jahr 2011 noch mit rund 1,6 Millionen Euro rechnen, so sind in diesem Jahr rund 2,2 Millionen Euro hier veranschlagt, was uns natürlich eine gewisse Beinfreiheit bei unseren geplanten Maßnahmen ermöglicht.

Wenn nun auch noch die Kreisumlage – wie gestern in einem harten Kompromiss errungen - um einen Punkt sinkt, macht das noch einmal eine Entlastung von 37.500 Euro aus. 

Nachdem wir in den letzten beiden Jahren in den Aus- und Neubau von Kinderbetreuung und Seniorenheim investiert haben, sollten wir nun die Jugendlichen unserer Gemeinde in den Focus unserer Bemühungen stellen. Deshalb hatten wir auch einen Antrag eingereicht, Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro für die Verwirklichung eines Jugendtreffs zu realisieren. Damit hätten wir ein Zeichen setzen können, dass wir die Wünsche unserer Eltern – immerhin liegen uns über 70 Unterschriften von Müttern und Vätern vor, die solch eine Einrichtung in unserer Marktgemeinde wünschen. Und dieser Wunsch wurde auch nicht zum ersten Mal an uns herangetragen, sondern musste in den vergangenen Jahren wegen anderer Prioritäten hintenan gestellt werden.

„Musik in unseren Ohren“ und keine „Luftbuchung“ wäre es auch gewesen, wenn sich eine breite Mehrheit für unseren fraktionsübergreifenden Antrag, Finanzmittel für den Ausbau von Räumlichkeiten für die Musikschule zur Verfügung zu stellen, gefunden hätte. Nicht zum ersten Mal hatten wir diesen Wunsch auf der Tagesordnung.

Der Landkreis würdigt den Bildungsauftrag der Musikschulen und erhöht – auf unseren Antrag hin – die Zuschüsse für den Betrieb. Wir hätten die Chance beim Schopf packen können und nun endlich – nicht nur den Auswärtigen-Zuschlag übernehmen – sondern dafür sorgen können, dass auch in unserer Gemeinde ein Musikschulangebot stattfindet. Nur so können unsere Jugendlichen wohnortnah ein Instrument lernen und sich später auch musikalisch in die Gesellschaft einbringen.

Neben diesen „weichen“ Standortfaktoren wie Jugendtreff und Musikschule stehen aber auch finanzielle Maßnahmen in die Infrastruktur der Marktgemeinde im Haushalt. Mit 4,8 Millionen Euro ist der Vermögenshaushalt mehr als doppelt so hoch als noch im Jahr 2008. Über die Hälfte fließt davon in den Einzelplan 6 mit Straßenbaumaßnahmen in vielen unserer Ortsteile. Ein finanzieller Ansatz für den Hochwasserschutz, der in diesem Jahr mit 314.000 Euro veranschlagt ist, wird uns auch in den folgenden Jahren begleiten müssen, um so Zug um Zug einzelne Maßnahmen durchführen zu können. Doch dazu brauchen wir auch die Grundstückseigentümer unserer Marktgemeinde, um Hochwasserschutz realisieren zu können.

Beim Blick in die Zukunft müssen wir auch den Bereich der „Barrierefreiheit“ bedenken. In seiner Regierungserklärung 2013 hat der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass Bayern 2023 barrierefrei sein soll. Die Hauptverantwortung sieht die Staatsregierung allerdings bei den Kommunen, wie ich in einer Anfrage vom Oktober 2014 erfuhr. Wir schlagen deshalb vor, dass in unserer Gemeinde von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet wird, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der Verantwortung unserer Kommune erstellt, um einen Überblick über die Aufgaben und die Investitionen in den kommenden Jahren zu erhalten.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan für das Jahr 2015 zu. Abschließend möchte ich mich für die SPD- Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Karl Scharf, bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Caroline Steibel und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken.    

Ruth Müller, MdL
Fraktionsvorsitzende
- es gilt das gesprochene Wort -

 

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