SPD Pfeffenhausen

Am 22. März 2016 wurde der Haushalt der Gemeinde Pfeffenhausen mit einem Gesamtvolumen von 14.121.400 Euro einstimmig verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt 2016 ist mit 7.719.100 Euro um 796.900 Euro höher als im vergangenen Jahr angesetzt. Im Vermögenshaushalt sind 6.402.300 Euro eingeplant, was einer Mehrung von 1.544.000 Euro (31,78%) entspricht. Nachfolgend die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen!

hatten wir letztes Jahr im Februar noch von einem Rekordhaushalt gesprochen, ist dieses Attribut schon wieder reif für das „Haus der Geschichte“ – denn in diesem Jahr haben wir mit einem Gesamtvolumen von 14,1 Millionen Euro eine Erhöhung um nahezu 20%. 

Eigentlich finden wir eine gute Ausgangslage vor – der Einkommenssteuer-Anteil wird wiederum steigen, was sicherlich auch ein Erfolg des im letzten Jahr gemeinsam mit der Großen Koalition im Bund eingeführten Mindestlohns ist. Auch mit steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen wird im Haushaltsplan gerechnet. Hinzu kommen gestiegene Schlüsselzuweisungen und eine Senkung der Kreisumlage durch den Landkreis.

Dennoch kommen wir nicht umhin, an der Steuerschraube zu drehen und gleichzeitig eine Kreditaufnahme von 1 Million Euro einzuplanen.

Dabei leisten wir uns als Gemeinde keinen Luxus – allen Maßnahmen im neuen Haushalt aber auch in den vergangenen Jahren gingen lange Diskussionen und das Ringen um die beste Lösung voraus. Und doch sind die Grenzen unseres Handelns in unserer Kommune immer sehr eng gesteckt.

Die Sicherung und der Erhalt unserer Infrastruktur stehen auch in diesem Haushaltsjahr im Vordergrund. Dazu zählen die Maßnahmen bei der Kläranlage genauso wie Straßensanierungen und der Breitbandausbau.

Eine der größten Maßnahmen wird der Zuschuss für den Neubau des St.-Martins-Kindergartens sein, der in diesem Jahr mit 783.800 Euro eingeplant ist und somit für fast 52% Steigerung unserer Mehrausgaben im Vermögenshaushalt verantwortlich ist.

Doch die Investitionen der letzten Jahre in den Bereichen Bildung und Betreuung haben sich für unsere Gemeinde Pfeffenhausen positiv ausgezahlt. Gab es in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends eine leichte Abwärtsbewegung bei den Einwohnern, so sind die Zahlen jetzt wieder leicht steigend. Die Entscheidungen für eine offene Ganztagsschule, für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und natürlich auch für den Bau des Seniorenzentrums haben die Gemeinde sowohl für Familien als auch für Senioren attraktiv erhalten.

Im Schulbereich werden wir in diesem Jahr hoffentlich noch positive Weichenstellungen für die offene Ganztagsbetreuung oder Hortbetreuung im Grundschulbereich setzen. Und mit der Entscheidung zur Turnhallensanierung oder zum Neubau steht das nächste Großprojekt in unserem Bildungszentrum am Gaisberg schon am Horizont in der Finanzplanung für die nächsten Jahre.

Als Marktgemeinde müssen wir uns aber auch verstärkt um den Wohnungsbau in unserer Kommune kümmern. In der Bayerischen Verfassung ist in Artikel 106 festgelegt, dass der Bau von Volkswohnungen Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen und mit allen Akteuren der Gesellschaft hier Konzepte erarbeiten. Wohneigentümer müssen aktiviert werden, Leerstände zu vermieten und die Gemeinde muss beim Verkauf von Grundstücken an Investoren eine Sozialwohnungsklausel berücksichtigen. Nur so können wir dazu beitragen, dass die dringend auch in unserer Region benötigten Wohnungen geschaffen werden. Die Fördermittel dazu sind im Moment noch reichlich vorhanden und sie gilt es zu nutzen, um damit auch Sanierungen im Ortskern zu realisieren.

Ein Wermutstropfen in der Haushaltsaufstellung ist es für uns, dass keine Mittel für die Barrierefreiheit eingeplant sind. Wir werden aber bei den Maßnahmen, die anstehen, darauf achten, dass die Barrierefreiheit in unserer Gemeinde Zug um Zug verbessert wird.

Am Beispiel unserer Gemeinde ist aber auch sehr deutlich zu sehen, dass trotz einer guten wirtschaftlichen Ausgangslage die Finanzausstattung der Kommunen verbesserungsbedürftig ist. In Bayern haben wir mit 12,75 Prozent die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss dringend angehoben werden, denn in den Kommunen entscheidet sich das Zusammenleben. An dieser Stelle möchten wir auch allen Ehrenamtlichen danken, die sich im Bereich der Zuwanderung so hervorragend engagieren und hier einen wohltuenden Kontrapunkt setzen.

Es wird in der Zukunft noch wichtiger sein, rechtzeitig alle Fördermittel zu kennen und auszuschöpfen, wenn wir strukturelle Verbesserungen in unserer Gemeinde für mehr Barrierefreiheit, für ein schnelleres Internet, für Verbesserungen in der Kinderbetreuung oder bei der Mobilität erreichen wollen.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan für das Jahr 2016 zu. Abschließend möchte ich mich für die SPD-Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Karl Scharf, bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Caroline Stanglmaier und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken. Unser letzter Dank gilt der Geschäftsleiterin Frau Stöckl, die uns seit nun acht Jahre lang als Geschäftsleiterin in den Gemeinderatssitzungen begleitet hat. Wir wünschen Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit und sind sicher, dass Sie uns immer dienstags schmerzlich vermissen werden.

Ruth Müller, Fraktionsvorsitzende 

- es gilt das gesprochene Wort -