SPD Pfeffenhausen

In der Sitzung des Marktgemeinderats vom 26.04.2011 wurde der Haushalt verabschiedet. Für die SPD-Fraktion hielt die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller die Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen und –kolleginnen!

Vorsichtiger Optimismus ist das Resümee der SPD-Fraktion nach dem Studium der Haushaltszahlen 2011. In fast allen Bereichen der Wirtschaft erleben wir einen Boom, die Seiten mit den Stellenangeboten in der Zeitung sind so voll wie schon lange nicht mehr und auch die Schulabgänger finden leichter einen Ausbildungsplatz als noch vor wenigen Jahren. Diese positive Stimmung wirkt sich auch auf die Haushaltszahlen aus. 2008 betrug das Gesamtvolumen 7,7 Mio Euro, 2009 schnellte es auf 8,3 Mio Euro hoch um im vergangenen Jahr angesichts der Wirtschaftskrise auf 7,2 Mio Euro zu sinken. Mit einem Haushaltsvolumen von 8,5 Mio Euro haben wir ambitionierte Ziele vor Augen. Erfreulicherweise ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 165 Euro gesunken.

Beim Einkommenssteueranteil ist nach dem 20-Prozent-Rückgang von 2009 auf 2010 wieder ein Aufwärtstrend zu verzeichnen: Mit 1,6 Mio Euro ist dieser Anteil fast doppelt so hoch wie der Anteil der Gewerbesteuer mit rund 800.000 Euro. Leider steht Niederbayern mit einem verfügbaren Einkommen von 18.553 Euro pro Einwohner und Jahr im Vergleich zu Oberbayern mit 22.059 Euro pro Einwohner und Jahr nicht so einkommenskräftig da. Umso wichtiger ist es, attraktive Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen bei uns am Ort zu schaffen, um gut ausgebildete Menschen am Ort zu halten oder zum Herzug zu bewegen. Wenn es nicht gelingt, mehr Gewerbetreibende anzusiedeln, ist dies die andere Möglichkeit, unsere Einnahmesituation positiv zu beeinflussen. Auf einzelne Schwerpunkte unserer Aufgaben möchte ich eingehen.

Bildung / Schule / Kinderkrippe

Wichtig ist der Themenbereich der Kinderbetreuung vor Ort.
Deshalb begrüßen wir es als SPD-Fraktion, dass im Haushalt auch ein Ansatz für den Bau einer Kinderkrippe vorhanden ist. In 17 Gemeinden des Landkreises gibt es diese Einrichtung bereits, um jungen Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

In der Schullandschaft hat uns das bayerische Kultusministerium kurz nach der Einführung der Ganztagsschule vor eine neue Herausforderung gestellt, indem die Mittelschule eingeführt wurde. Mit der R6 wollte man die Gymnasien entlasten und die Hauptschulen stärken – diese Rechnung ist nicht aufgegangen, wie sich an den sinkenden Schülerzahlen an den Hauptschulen ablesen lässt. Wie sich die bayerische Schullandschaft weiterentwickelt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Sicher sind aber zwei Punkte: Die Nachfrage nach einer gebundenen Ganztagsbetreuung wird steigen und die EU-Richtlinie zur Inklusion wird auch in Bayern umgesetzt werden müssen. Die ersten Gemeinden im Landkreis Landshut stellen auch im Grundschulbereich die Weichen für eine gebundene Ganztagsschule. Hier sollten wir – wie bereits früher von uns gefordert, ebenfalls den Weg einschlagen, solange wir noch zweizügig in der Grundschule beginnen. Und der behindertengerechte Erweiterungsbau unserer Schule erfüllt sicherlich auch manche Anforderungen für die Inklusion und schafft so neue Entwicklungspotenziale für unsere Schule am Ort.

Der Aufbau einer Volkshochschule ist uns seit langem ein Anliegen, um das Ideal vom „lebenslangen Lernen“ auch bei uns in der Gemeinde verwirklichen zu können. Eine VHS am Ort bedeutet auch ein kulturelles Angebot und Vielfalt. Wir können nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde solche Angebote nicht nur für wünschenswert halten, sondern sie dann auch nutzen, wenn sie vorhanden sind.

Zur Kultur gehört auch die Musik und deshalb wollen wir, dass der Antrag des Referats „Kultur und Bildung“ aus dem Jahr 2009 zur Entwicklung einer Kooperation mit der Musikschule Rottenburg endlich Früchte trägt.

Deshalb begrüßen wir es, dass auf unsere Anregung nun auch ein Haushaltsansatz von 10.600 Euro eingeplant ist.

Marktentwicklung und Demographie

Um ein „Miteinander der Generationen“ in unserer Gemeinde zu ermöglichen, ist es wichtig, dass das Marktentwicklungskonzept Zug um Zug umgesetzt wird. Unsere Berater und Ingenieure haben uns hier schon die ersten Leitgedanken an die Hand gegeben, die der Maßstab für künftige Entscheidungen sein werden. Neben einer gut funktionierenden Kinderbetreuung ist aber auch die Pflege und Versorgung vor Ort unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig. Wir hoffen, dass wir hier in 2011 auch die richtigen Weichen stellen können. Ziel muss es sein, unsere Gemeinde altersgerecht, demographiefest und barrierefrei weiter zu entwickeln, wenn wir „fit für die Zukunft“ sein wollen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, den „Blick über den Tellerrand“ in die beiden Nachbarlandkreise Kelheim und Regensburg zu richten. Wie uns Herr Götz vom Landratsamt Landshut erläuterte, sind gerade in der Hauptstadt der Oberpfalz viele Arbeitsplätze vorhanden, die von Pfeffenhausen aus leichter zu erreichen sind als die in München. Ein passendes ÖPNV-Angebot könnte hier durchaus Synergie-Effekte haben.

Energieautarke Kommune

Unruhen in Nordafrika, Naturkatastrophen, Länder mit nachholender Industrialisierung, das Reaktorunglück in Fukushima und steigende Spritpreise zeigen uns, wie abhängig wir von den Rohstoffen anderer Länder sind. Umso wichtiger ist es, dass wir hier vor Ort alternative Konzepte entwickeln, Schritt für Schritt energieautark zu werden. Gerade die zwei Bereiche der Solarthermie und Photovoltaik zeigen auf, dass der Einsatz regenerativer Energien zu Wertschöpfung in der Region führt. Alleine im ersten Halbjahr 2011 sind ca. 4 Mio Euro in der Gemeinde Pfeffenhausen in diesem Bereich investiert worden. Handwerksbetriebe vor Ort erhalten Aufträge, ein geringerer Energieverbrauch sorgt dafür, dass den Haushalten mehr Geld zur Verfügung bleibt und Einnahmen aus dem Stromverkauf sichern die Einkommenssituation und so auch die Einkommenssteueranteile unserer Gemeinde. Die Energieversorgung wird so demokratisiert, anstatt die Gewinne auf einige wenige EVU´s zu konzentrieren. Der Landkreis Landshut wird ein Konzept zur künftigen Energieversorgung entwickeln und vielleicht können wir als Gemeinde Pfeffenhausen als Modellregion mit einem Investitionsschub partizipieren und eine energieautarke Kommune werden.

Haushalt

Erfreulich ist, dass einige größere Haushaltsposten, die wir schon seit geraumer Zeit verwirklichen wollen, nun auch realisiert werden konnten, wie z. B. der Geh- und Radweg entlang der Egglhauser Straße, der Naturlehrpfad am Marktbach oder auch die Überdachung an der Bushaltestelle am Marktplatz. Von anderen angedachten Maßnahmen wie die Umnutzung der Hopfenhalle oder den Neubau eines Salzlagers haben wir uns wohl für längere Zeit verabschiedet.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 zu. Wir möchten allerdings – wie schon 2010 – noch einmal darum bitten, dass zum einen der Termin für die Haushaltssitzung längerfristig bekannt gegeben wird. Und zum anderen, dass künftig vor Verabschiedung des Haushalts ein aktueller Entwurf an die Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung versandt wird.

Abschließend möchte ich mich für die SPD- Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Karl Scharf, bei der Leiterin der Finanzwirtschaft, Ingrid Eilnlehner und bei der Verwaltung für die Erläuterungen hinsichtlich des Haushaltsplans bedanken.

Ruth Müller, Fraktionsvorsitzende