SPD Pfeffenhausen

Jusos aus Niederbayern mit MdEP Ismail Ertug

SPD-Europaabgeordneter Ertug referierte in der Herzogsburg

Bei der Diskussionsveranstaltung über die Folgen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag in der Herzogsburg, war auch das Mitglied des Europäischen Parlaments Ismail Ertug, SPD, aus der Oberpfalz sowie Mitglieder der Jusos Niederbayern vertreten.
Nach dem Redebeitrag von Landrat Heinrich Trapp ging MdEP Ismail Ertug auf wichtige europapolitische Programmbausteine seiner sozialdemokratischen Fraktion ein. Dazu gehöre, dass „gleiche Arbeit gleich entlohnt wird“, betonte Ertug. Deshalb wäre ein europäisches Mindestlohngesetz fällig, um Lohndumping in Europa effektiv zu verhindern. Ismail Ertug berichtete jedoch, dass auf Grund der derzeitigen Mehrheit aus Konservativen und Liberalen in der EU-Kommission keine Maßnahmen durchzusetzen sind, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich sozialen Fortschritt bedeuten würden. Als Abgeordneter will Ismail Ertug dennoch Interessen der Niederbayern und Oberpfälzer auf Europäischer Ebene einbringen.
Auch die Juso-Bezirksverband sowie der Kreisverband Dingolfing-Landau wurden bei der Veranstaltung durch die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Ilayda Arslan sowie die Bezirksvorstandsmitglieder Katja Reitmaier, Florian Huber und Manuel Dull vertreten. Aus dem Landkreis Landshut waren Stefanie Sarcher (Vilsbiburg) und Ludwig Fischer (Pfeffenhausen) in der Diskussionsrunde dabei.
Die Jusos Niederbayern haben selbst bereits im Jahre 2006 bei einer Bezirkskonferenz in Zwiesel das Thema „EU-Dienstleistungrichtlinie“ aufgegriffen. Ziel des Richtlinienentwurfs der EU war die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch die Entsendung von Arbeitnehmern, die Arbeitnehmerverleihung oder die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen. Zwar ist es unterstützenswert, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors und des europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, jedoch wurde die Dienstleistungrichtlinie von den Jusos und auch von den Gewerkschaften als ungeeignet bewertet. „Wir brauchen eine sozial gerechte und verträgliche Dienstleistungsrichtline“, so Florian Huber. So müsse zwingend ein Mindeststundenlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um zu verhindern, dass so genannte „Briefkastenfirmen“ oder Billiganbieter aus dem europäischen Ausland soziale Standards aushebeln.
Gerade in sensiblen Bereichen wie der Gesundheitsbranche droht bei dereguliertem Wettbewerb neben gnadenlosem Lohn- und Preisdumping auch ein beträchtlicher Qualitätsverfall innerhalb der Heilfürsorgestrukturen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Notwendigkeit einheitlicher Rahmenbedingungen für die Schaffung eines echten EU-Binnenmarktes sei deshalb unbestritten.